Kuntzl: Streitereien und salbungsvoll einlullende Worte des Bundeskanzlers statt notwendiger Reformen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erklärte am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
zu den Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im ORF-Journal, dass "die koalitionsinternen Dauerzwistigkeiten" auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher gehen. Die "salbungsvoll einlullenden Worte" des Bundeskanzlers könnten darüber nicht hinweg täuschen, dass vieles zu tun ist, und die Regierung aufgrund der Streitereien nicht in der Lage sei, konkrete Inhalte auf den Tisch zu legen, so Kuntzl.****

Als Beispiel nannte Kuntzl die Steuerreform, für die die SPÖ bereits detaillierte Vorschläge dargelegt habe. Hier sei "dringender Handlungsbedarf gegeben", nicht zuletzt wegen der Rekordarbeitslosigkeit, die von dieser Regierung zu verantworten sei. "Der Arbeitsmarkt wird ausgetrocknet, es wird nichts getan, um die Wirtschaft zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, auf der anderen Seite werden aber notwendige Geldmittel für das AMS dem zweifelhaften Dogma des Nulldefizits geopfert - das ist keine verantwortungsvolle Politik für Österreich!", betonte Kuntzl abschließend (Schluss) up

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