Ernährungsagentur: Maier kritisiert "Halb- und Unwahrheiten" von Molterer und Haupt

Weniger Sicherheit bei Lebensmitteln - "Produzentenminister Molterer sichert sich die Kontrolle"

Wien (SK) Die heute von den Ministern Molterer und Haupt veranstaltete Tagung für Gesundheit und Ernährungssicherheit, bei der die neugeschaffene Agentur für Ernährungssicherheit vorgestellt wurde, bewertet SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier als "Tagung der Halb- und Unwahrheiten". "Das neue Gesetz wird keinesfalls mehr Sicherheit für die Konsumenten bringen", betonte Maier. Im Kern handle es sich dabei um eine Organisationsreform, die dazu führt, dass die Lebensmittelsicherheit in den Einflussbereich des "Produzentenministers" Molterer kommt, kritisierte Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Behauptung der verantwortlichen Minister Molterer und Haupt, dass die Kontrollen "vom Feld bis zum Teller" gleichermaßen gewährleistet seien, sei "schlichtweg falsch", betonte Maier. Denn bei der Vollziehung des Futtermittelgesetzes, des Pflanzenschutzmittelgesetzes und anderer Betriebsmittelgesetze seien Gesundheitsschutz, Vorsorgeprinzip und Schutz der Verbraucherinteressen (§ 3-5 des Gesetzes für Gesundheit und Ernährungssicherheit) ausdrücklich ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass bei der Zulassung der toxikologischen Prüfung Gesundheitsschutz, Vorsorgeprinzip und Schutz der Verbraucherinteressen keine Rolle spielt. "Von einem einheitlichen, durchgehenden Kontrollsystem kann daher keine Rede sein", fasst Maier zusammen.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher bedauert es, dass die Regierungsparteien die Chance vertan haben, das Lebensmittelrecht und das Futtermittelrecht inhaltlich zu ändern und an die Vorgaben der EU anzupassen. Im Gegensatz zur europäischen Lebensmittelbehörde sieht die österreichische Regelung keine Informationsverpflichtung gegenüber den Konsumenten vor, die Konsumenten bekommen in Österreich keinen Rechtsanspruch auf Informationen über Belastungen, Zusammensetzung und Qualität von Lebensmitteln.

"Bei der Jubelveranstaltung der Regierung werden die wesentlichsten Aspekte verschwiegen", stellte Maier fest. Aus Sicht der SPÖ-Parlamentsfraktion sei die Kompetenzverschiebung bei der Lebensmittelsicherheit vom Landwirtschaftsminister zum Gesundheitsminister "absolut notwendig". Gemäß dem EU-Beispiel soll das Gesundheitsministerium die Kompetenzen für Lebensmittelsicherheit zur Gänze übernehmen, betonte Maier. (Schluss) wf/mm

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