Jarolim: Böhmdorfer soll offenes Jugendgerichtshof-Hearing zulassen

Wien (SK) Von einer kaum mehr nachvollziehbaren Vorgangsweise des
Justizministers sprach SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es ist mir völlig
unverständlich, warum der Minister zwar die Öffentlichkeit über
bevorstehende Expertenbefragungen informiert, dann allerdings davor
zurückscheut, diese Befragungen öffentlich durchzuführen. Das allein
zeigt schon, wie sehr Böhmdorfer offensichtlich von der "Qualität"
seiner Argumente überzeugt ist", erklärte Jarolim. ****

Vollends absurd werde das Unterfangen allerdings dann, wenn der
Öffentlichkeit nicht einmal mitgeteilt werde, wer die vom Minister
erwählten Experten sein sollen. "Eine Befragung hinter verschlossenen
Türen kann wohl nicht ernsthaft als der Bedeutung der Angelegenheit
entsprechend verantwortliche Vorgangsweise bezeichnet werden", so der
SPÖ-Justizsprecher.

Man müsse sich offenbar damit abfinden, dass unter Justizminister
Böhmdorfer eine Objektivierung der für wichtige Entscheidungen
notwendigen Sachverhalte nicht möglich sei, erklärte Jarolim. Da er
allerdings seinen Verpflichtungen als Parlamentarier nur auf
umfassenden Informationen basierend nachkommen könne, habe er,
Jarolim, den Präsidenten des Jugendgerichthofs um eine Führung für
Parlamentarier im Jugendgerichtshof ersucht und hoffe, so "Licht ins
Dunkel der Angelegenheit" bringen zu können.

"Ich denke, dass zu dieser Führung auch andere Experten mitgenommen
werden könnten. Da unter Justizminister Böhmdorfer in jüngster Zeit
über Mitglieder der Justiz ein Redeverbot jedenfalls gegenüber
Journalisten verhängt wurde, habe ich Minister Böhmdorfer von dem
parlamentarischen Vorhaben informiert und mir erlaubt, auch dem Herrn
Bundespräsidenten eine Kopie dieses Schreiben zu übermitteln. Ich
hoffe auf eine letztlich doch noch positive Entwicklung im Sinne des
Landes und seiner Bürger in der Angelegenheit Jugendgerichtshof und
appelliere in diesem Sinn nochmals an Minister Böhmdorfer,
Sachlichkeit über Machtausübung zu stellen", schloss Jarolim.
(Schluss) nf/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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