Schwarzböck: EU-Strategien zur Förderung von Bioenergie rasch umsetzen

Vollständige Befreiung der Biokraftstoffe von Mineralölsteuer beibehalten

Wien, 16. Mai 2002 (AIZ). - "Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Beschluss der Nachhaltigkeits-Strategie ein klares Signal für die Verwendung nachwachsender Rohstoffe gesetzt. Auch die Europäische Union hat Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien entwickelt, vor allem auch deshalb, weil Europa in Hinkunft weniger stark von Erdöl- und Erdgasimporten abhängig sein will. Die österreichischen Bauern erwarten sich nun von den Verantwortlichen auf Bundes- und EU-Ebene, dass rasch konkrete Schritte zur Forcierung von Bioenergie gesetzt werden. Sie sind bereit, die dafür notwendigen nachwachsenden Rohstoffe bereitzustellen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nicht zuletzt können durch den verstärkten Einsatz von Bioenergie zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden", stellte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, fest.

Konkret hat die Europäische Kommission im Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" im November 2000 dargelegt, dass sich die Energiepolitik zwangsweise ändern muss, will man die prognostizierte steigende Importabhängigkeit von bis zu 90% im Jahr 2030 abwenden. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen sieht vor, dass bis zum Jahr 2010 6% aller verkauften Kraftstoffe durch Biotreibstoffe ersetzt werden.

"Doch nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Gründe sprechen für die Förderung von Bioenergie. Immerhin hat sich Österreich im 'Kyoto-Protokoll' verpflichtet, die Treibhausgase in der Zielperiode 2008 bis 2012 um 13%, auf der Basis von 1990, zu reduzieren. Dem Einsatz erneuerbarer Energieträger kommt dabei enorme Bedeutung zu", so Schwarzböck.

Erneuerbare Energieträger entsprechend fördern

"Jetzt liegt es an Österreich, umgehend konkrete Umsetzungspläne zu der von der EU geplanten Forcierung von Bioenergie zu erarbeiten und diese auch zu realisieren. Das heißt, dass erneuerbare Energieträger entsprechend gefördert und der Einsatz von Biotreibstoffen unterstützt wird. So muss die derzeitige, vollständige Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer beibehalten werden. Die EU sieht nämlich vor, dass diese Begünstigung ab dem Jahr 2004 nur mehr zur Hälfte gilt", erklärte Schwarzböck.

Unterschiedliche Netznutzungstarife bei Strom behindern Wettbewerb

"Auch der Stromerzeugung auf der Basis von Biomasse und Biogas kommt immer größere Bedeutung zu. Ausreichende Investitionsbeihilfen für derartige Anlagen sind daher unabdingbar. Außerdem müssen im Zuge der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes wettbewerbshemmende Faktoren wie unterschiedliche und teilweise weit überhöhte Netznutzungstarife beseitigt werden", unterstrich der Landwirtschaftskammer-Präsident.

Wichtiger Beitrag zur ländlichen Entwicklung

"Die Produktion nachwachsender Rohstoffe bietet für die heimischen Bauern gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung wichtige, über den klassischen Bereich der Urproduktion und Veredelung hinausreichende Einkommensmöglichkeiten und somit auch große Entwicklungschancen für die Zukunft. Auf diese Weise kann die Forcierung von Bioenergie in der Europäischen Union und in Österreich einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Entwicklung leisten. Zudem eröffnet sich hier ein weites Feld der Zusammenarbeit zwischen gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft", betonte Schwarzböck.
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