Pressestimmen/Vorausmeldung

Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Theorie für einen Staatsstreich=

Utl.: Ausgabe vom 16. Mai 2002=

Jetzt geht es ans Mark unseres Staatsgefüges.
In geradezu schockierender Offenheit ortet der Verfassungsgerichtshof in der politischen "Nichtig"-Erklärung seines Ortstafel-Erkenntnisses durch die FPÖ eine "Theorie für einen Staatsstreich". Warum? Jörg Haider beansprucht das "letzte Wort" für die Politik. Richter, die dies nicht so sehen, seien "nicht demokratiefähig". Haider vertritt demnach nicht die Gewaltentrennung, sondern die Gewaltenunterordnung.

Präsident Ludwig Adamovich zitierte gestern den Staatsrechtslehrer Werner Kägi: "Der Rechtsstaat ist die Ordnung, in der ein politisch reifes Volk seine Begrenzung anerkennt." Jörg Haider replizierte: Der Rechtsstaat "ist dann in Ordnung, wenn politisch reife und kluge Verfassungsrichter ihre Begrenzung anerkennen und in ihren Entscheidungen zum Ausdruck bringen". Genau innerhalb des Spannungsbogens dieser beiden Zitate liegt die "Theorie für einen Staatsstreich". Sagt Kägi, dass die Demokratie eines außerhalb ihrer selbst liegenden Ordnungsprinzips bedarf, um nicht zur Anarchie zu werden, so propagiert Haider die Selbstbegrenzung des Rechts zugunsten der politischen Mehrheitswillkür. Was Haider propagiert, ist nicht Demokratie, sondern Diktatur der Mehrheit. Und da dibt es einen gewaltigen Unterschied, den zu verinnerlichen sich Verfassungsrechtler Jörg Haider bis heute standhaft weigert.

Es geht Haider nicht um eine "Reform" des VfGH, sondern um den Umbau der Staatsform. Er will Politik vor Recht. Und dabei ist er bereits mitten in der Praxis.

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
ktzredaktion@apanet.at

Kärntner Tageszeitung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI/KTI