DER STANDARD-Kommentar: "Geisterfahrer im Schilderwald: Die Attacken der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof zeigen ihr Republikverständnis" (von Eva Linsinger) - Erscheinungstag 16.5.2002

(ots) - Man schreibt Deutsch in Kärnten. "Slowenien" statt "Ljubljana", "Italien" statt "Udine" steht auf den neuen Autobahn-Hinweisschildern, die Jörg Haider beim Knoten Villach anbringen hat lassen. Solle ja keiner sagen, er stelle keine neuen Tafeln auf - auch von der Wiener Südausfahrt soll künftig ein Schild "nach Kärnten" verweisen.

So lächerlich diese Bestemm-Aktion auch ist, ist sie noch eine der vergleichsweise harmloseren Reaktionen Haiders auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu den Ortstafeln. Davor standen persönliche Attacken auf dessen Präsidenten Ludwig Adamovich ("Man muss sich fragen, ob der eine Aufenthaltsgenehmigung hat"), die Drohung, den "politisch korrumpierten" Verfassungsgerichtshof "zurechtzustutzen" und andere Wortmeldungen, die Haider für normal hält.

Wer auf die Verfassung einen Eid geschworen hat, braucht sie deswegen noch nicht zu kapieren. Denn das freiheitliche Selbstverständnis folgt dem einfachen Prinzip: Wer die Meinung der FPÖ teilt, agiert objektiv. Wer eine abweichende Meinung wagt, handelt parteipolitisch korrumpiert oder gar sozialistisch. So kann nur denken, wer den Staat als Teil der FPÖ begreift und nicht umgekehrt.

Eine Staatsauffassung, die der von Adamovich diametral widerspricht:
Glaubt er doch daran, dass Rechtsstaat und Verfassung einander bedingen, weil eine Demokratie ohne Rechtsstaat auf das Recht des Stärkeren hinausläuft. In logischer Konsequenz hält er zwar Kritik an Verfassungsgerichtshofurteilen für zulässig, Attacken auf den Gerichtshof aber für einen Angriff auf das demokratische System. In ihrem nun vorgelegten Tätigkeitsbericht haben es die Verfassungsrichter noch schärfer formuliert: Wenn ein politisch inopportunes Höchstgerichts- hofurteil als "nichtig" bezeichnet wird, könne dies genauso gut "als Theorie für einen Staatsstreich" dienen.

Das kann man überzogen finden oder hysterisch - aber nur dann, wenn man sich, wie der Großteil Österreichs, in Jahrzehnten der Haider-Attacken angewöhnt hat, über seine Angriffe auf den Rechtsstaat und dessen Vertreter mit einem Augenzwinkern hinwegzugehen. Immerhin kam aus Haiders Mund auch schon der Vorschlag, Politiker, die gegen Interessen des Staates (sprich der ÖVP-FPÖ-Regierung) verstoßen, mit Sanktionen zu belegen. Eine Idee, die der Justizminister für interessant hielt - so wie Haider in der Spitzelaffäre als über jeden Verdacht erhaben. Und da wundert sich die FPÖ, wenn ihr von der alles andere als linksradikalen Richterschaft Misstrauen entgegenschlägt?

Adamovich ist ein vornehmer und zurückhaltender Herr, die Verkörperung der raren Spezies des österreichischen Bürgertums - und in seiner distinguierten Art das personifizierte Gegenteil des Schreihalses Haider. Sein Anliegen ist der Kompromiss, nicht die Provokation. Wenn er zur Gegenwehr ansetzt, dann aus dem Grund, weil er befürchtet, dass "Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander ausgespielt" werden.

Denn darauf läuft Haiders "Reform"-Idee hinaus: Haider mahnt ein, dass alles Recht vom Volke ausgehe und die Verfassungsrichter dem Parlament keine Gesetze vorschreiben sollen. Macht braucht Kontrolle - diesem Prinzip huldigt Haider offenbar nur so lange, als er und seine Partei selbst nicht an der Macht sind. Wenn sie selbst Gesetze schließen, sollen sie die Höchstrichter gefälligst abnicken und nicht prüfen.

Die Attacken der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof machen es schwer, die von ihr eingeforderte Diskussion über einen Bestellmodus der Richter in Ruhe zu führen. Denn natürlich kann man über die Auswahl, die bisher streng nach rot-schwarzem Proporz funktionierte, debattieren. Bloß: ORF, Hauptverband oder andere "Reformen" der Koalition legen den Verdacht nahe, dass es der FPÖ auch bei dieser "objektiven Besetzung" darum geht, ein paar Chefchen ins Trockene zu bringen.

Dieser Wunsch ist zwar legitim - rechtfertigt aber nicht, vorher die Institution Höchstgericht sturmreif zu schießen.

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