Oberösterreichische Nachrichten Kommentar "Der Fluch der ewigen Mitte" von Lucian Mayringer

Die maßgeblichen politischen Kräfte in Österreich sind emsig damit beschäftigt, sich für die nächste Wahlauseinandersetzung in Stellung zu bringen. Auch die diesjährige äRede zur Lage der NationO von VP-Chef Wolfgang Schüssel h vielleicht seine letzte vor dem nächsten Urnengang W galt der Positionierung der Kanzlerpartei. Ein Unterfangen, das für die Volkspartei dem Anschein nach mehr Gefahren birgt als für die drei Mitbewerber.
Schüssel beansprucht die *klare MitteT für seine Partei. Er will dabei auf eine bAbgrenzung oder ein Verächtlichmachen( der politischen Gegner verzichten. Eine Anspielung auf die zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rot und Blau. Letztere haben besonders in Gestalt von FP-Klubchef Peter Westenthaler in jüngster Zeit auch in Richtung Koalitionspartner kaum mehr Beißhemmung gezeigt.
Die nicht neue Position der gemäßigten Mitte birgt für die VP allerdings schon die erste Gefahr: In einem W von verschiedenen Seiten eher lustvoll denn bedauernd heraufbeschworenen ü Äschmutzigen WahlkampfQ, vor allem zwischen den Antagonisten SP und FP, könnte die VP ein Wahrnehmungsproblem bekommen. Zuletzt bei der Wiener Gemeinderatswahl 2001 zu beobachten. Schüssel bliebe in diesem Fall nur der Nebenschauplatz, auf dem er mit dem grünen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen um die Gunst der bürgerlich-liberalen Klientel buhlen kann.

Ein weiteres, allerdings auch nicht unproblematisches Feld ist die EU-Erweiterung. Dass sich die VP nach wie vor als die REuropaparteiE versteht und deshalb für die rasche Erweiterung eintritt, betonte Schüssel auch gestern. Wenn die FP tatsächlich der Versuchung erliegt und einen Anti-Erweiterungswahlkampf führt, wofür es nach wie vor Indizien gibt, wäre die Volkspartei dazu gezwungen, dagegen zu halten. Die SP wiederum könnte dann ihre Wunschposition des kritischen Befürworters einnehmen, was durchaus mehrheitsfähig sein dürfte.
Hinzu kommt, dass man für die angestrebte Fortsetzung von Schwarz-Blau bei einer allzu kontroversiellen Aus-einandersetzung in der Erweiterungsfrage ernste Glaubwürdigkeitsprobleme zu befürchten hat. Ein Grund, warum VP-Spitzen wie Generalsek-retärin Maria Rauch-Kallat und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bereits öffentlich Warnungen in Richtung FP ausgesprochen haben.

Bleiben also die erfolgreichen Regierungsprojekte, mit denen man sich beim Wähler als Reformkraft präsentieren möchte. Zweifelsohne sind Kindergeld, Nulldefizit und Abfertigung neu durchaus geeignete Beispiele dafür. Doch gerade bei diesen Highlights wird sich die VP mit den für die Umsetzung verantwortlich zeichnenden FP-Ministern und bei Letzterem mit dem roten Sozialpartner um die Lorbeeren streiten müssen. Es könnte also durchaus notwendig sein, dass die schwarzen Strategen wie mit der mittlerweile legendären EOppositionsansagem 1999 noch etwas aus dem Hut zaubern müssen.

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