Nürnberger zu Schüssel: ArbeitnehmerInnen brauchen Taten und keine Reden

FSG: Bundeskanzler blieb Antworten auf alle wichtigen Fragen der ArbeitnehmerInnen schuldig

Wien (FSG). "Es war wie immer eine Inszenierung, aber leider eine Rede ohne Inhalt. Vor allem blieb der Bundeskanzler Antworten auf wichtige Fragen der ArbeitnehmerInnen schuldig", erklärte der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rudolf Nürnberger zur heutigen "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Schüssel. Der Bundeskanzler habe, so Nürnberger, "alle für die Menschen in diesem Land wichtigen Fragen ausgeklammert". Fragen zur Beschäftigung, zur dramatischen Entwicklung der Arbeitslosigkeit wurden nicht einmal erwähnt. "Die ArbeitnehmerInnen in Österreich brauchen Taten und keine Reden", sagte der FSG-Bundesvorsitzende.++++

"Ob die dramatische Situation am Arbeitsmarkt, die Auswirkungen einer Senkung der Lohnnebenkosten oder die längst notwendige spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Form einer Lohnsteuersenkung -der Bundeskanzler blieb bei allen seinen Aussagen konkrete Antworten schuldig", kommentierte Nürnberger die Rede des Bundeskanzlers. Nürnberger: "Ich halte es für bedenklich zur dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit nur zu sagen, dass die älteren ArbeitnehmerInnen bald wieder mehr Chancen am Arbeitsmarkt hätten." Wie das geschehen soll, sagte der Bundeskanzler nicht, so der FSG-Bundesvorsitzende, der in diesem Zusammenhang an die Arbeitslosenzahlen vom April 2002 erinnerte, die im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen sind und bei den über 60-Jährigen sogar bei mehr als 60 Prozent liegt. Was Österreichs ArbeitnehmerInnen sich dazu erwartet hätten, wären klare Aussagen für eine aktive Beschäftigungspolitik und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewesen", kritisierte Nürnberger.

Die ArbeitnehmerInnen hätten sich auch erwartet, dass Bundeskanzler Schüssel klare Antworten darauf gegeben hätte, wo bei der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Beschäftigten eingespart werden soll. Nürnberger: "Die Regierung soll endlich sagen welche Lohnnebenkosten sie senken will und wer dafür bezahlen muss." Eine Steuerreform die lediglich eine Entlastung von einer Milliarde Euro bringen soll, sei, so der FSG-Bundesvorsitzende, einfach zu wenig. "Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren den ArbeitnehmerInnen ein Vielfaches dieses Betrages weggenommen."

Kritisch äußerte sich Nürnberger auch zur Aussage Schüssels, dass die Bundesregierung eine "kluge Privatisierungspolitik" betreibe. Das sei schon nahe einer gefährlichen Beschönigung der Situation. Die Regierung habe wertvolles staatliches Eigentum verkauft und damit wichtige Instrumente für eine zukunftssichernde Industriepolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich aus der Hand gegeben. "Damit sind langfristig zigtausende Arbeitsplätze von ArbeitnehmerInnen und die Existenz ihrer Familien gefährdet", sagte Nürnberger.

Dass die gestern im Ministerrat beschlossene "Abfertigung neu", die auch heute von Bundeskanzler Schüssel in seiner "Rede zur Lage der Nation" als seine "Erfindung" präsentiert wurde, den Namen vieler Väter trägt, war zu erwarten. "Tatsache ist aber, dass sich die Sozialpartner auf eine Reform der Abfertigung geeinigt haben, die letztendlich gegen den Widerstand der Regierung weitgehend durchgesetzt wurde", erklärte Nürnberger.

Kritik kam vom Bundesvorsitzenden der FSG auch zu den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass die Regierung für eine faire Sozialpolitik stehe und es keine Leistungen nach dem Gießkannenprinzip gebe. In den vergangenen beiden Jahren habe es massive soziale Einschnitte gegeben, erinnerte Nürnberger. Diese reichten von der überfallsartigen Anhebung des Pensionsantrittsalters, das vor allem zu einer massiven Arbeitslosigkeit bei den älteren ArbeitnehmerInnen geführt habe, über die Einführung von Ambulanzgebühren bis zur Besteuerung der Unfallrenten.

Nürnberger abschließend: "Es reicht nicht, zwar gut inszeniert zur 'Lage der Nation' zu reden, den ArbeitnehmerInnen aber Antworten zu wichtigen Themen schuldig zu bleiben. Die ArbeitnehmerInnen brauchen keine Reden, sondern es sind Taten gefordert." (ew)

FSG, 15. Mai 2002
Nr. 42

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