LH Haider: Verfassungsrichter haben ihre politische Verantwortung sichtlich nicht begriffen

Alles Recht aber geht vom Volke aus, sagt die Bundesverfassung!

Klagenfurt (LPD) - Zu den jüngsten Aussagen von Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich meinte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, dass manche Verfassungsrichter ganz offenkundig ihre politische Vearantwortung nicht begriffen haben, die es braucht, wenn sensible staatspolitische Fragen wie Minderheitenfragen zur Entscheidung anstehen. Auch der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen des Konzeptes der Bundesverfassung nur eine von mehreren wichtigen Institutionen, erfährt aber keine Überordnung über Parlament oder Volk.

In einem demokratischen Rechtsstaat hat das letzte Wort immer der demokratische Gesetzgeber und niemals der Entscheid von Verfassungsrichtern, die noch dazu eine klar begrenzte Aufgabe wahrzunehmen haben, erklärte Haider. Eine nachfolgende Korrektur von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes durch den Gesetzgeber, wie in der Vergangenheit wiederholt passiert, ist Ausdruck dieser Balance zwischen den rechtsstaatlichen Institutionen in einer Demokratie.

LH Haider: "Der Rechtsstaat ist dann in Ordnung, wenn politisch reife und kluge Verfassungsrichter ihre Begrenzung anerkennen und in ihren Entscheidungen zum Ausdruck bringen." Es gehe daher nicht um politische Anwürfe gegen den Verfassungsgerichtshof, sondern um die Notwendigkeit, die Schwächen des derzeitigen Verfassungsgerichtshofes im Interesse einer verfassungskonformen und rechtsstaatlich untadeligen Rechtssprechung zu korrigieren.

Die Schwächen des Verfassungsgerichtshofes heute sind laut LH Haider insbesondere:

1) Der Verfassungsgerichtshof wird immer mehr als Gesetzgeber tätig und versucht, dem Parlament inhaltliche Vorschläge zu machen, was eine eindeutige Mißachtung der Verfassung darstellt.
2) Die Methodik der Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichtshofes ist verwirrend und politisch "wetterwendisch".
3) Der Verfassungsgerichtshof läßt jede Art von politischem Fingerspitzengefühl vermissen, wenn er Entscheidungen trifft, die in einer Gemeinschaft, wo Rechtsfrieden herrscht, wie eine Bombe einschlagen und soziale Verwüstung verursachen.
4) Die Verfassungsrichter sind nebenberuflich tätig, obwohl sie als Vollberufsrichter bezahlt werden, was zu einer langsamen Entscheidungsfindung führt. Das lange Warten der Bürger auf Entscheidungen des Höchstgerichtes ist eine besondere Form der Mißachtung des Rechtsstaates.
5) Oftmalige Indiskretionen vor Veröffentlichung von Erkenntnissen, wie in der Pensionsfrage, sind ein Indiz, dass der parteipolitische Spieltrieb den hohen Herrn im Talar nicht fremd ist.
6) Die parteipolitischen Bestellungen nach altem rot-schwarzen Proporzmuster läßt Zweifel an der Objektivität des Höchstgerichtes entstehen.

"In Anbetracht der großen Zahl von Schwächen des Verfassungsgerichtshofes stünde es den verantwortlichen Höchstrichtern eher an, selbstkritische Reformperspektiven zu entwickeln als in larmoyanten öffentlichen Erklärungen um Mitleid zu flehen", sagte Haider.

Besonders das "Ortstafelerkenntnis" trage alle Merkmale der Schwächen des derzeitigen Verfassungsgerichtshofes und ist nur durch eine "verfassungswidrige Kompetenzanmaßung" der Höchstrichter zustande gekommen. "Bis heute konnten die Verfassungsrichter nicht eine einzige zwingende Norm nennen, die es gebieten würde, die bisherige Prozent-Regelung aufzuheben", führte der Landeshauptmann aus. In Wahrheit sei das Vorgehen der Höchstrichter in der Ortstafelfrage eine Provokation für jeden rechtsstaatlich gesinnten Demokraten und Patrioten. Neben der inhaltlichen Unhaltbarkeit der Entscheidung hat beim Ortstafelerkenntnis der Verfassungsgerichtshof ausserdem einem " geplanten Rechtsbruch" verfassungswidrig Rechtsschutz eingeräumt. (Schluss)

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