Bures: Schüssel belügt Wähler - ÖVP hat keinen Anspruch auf politische Mitte

Bures zur "Rede zur Lage der Nation": "Schönreden von gebrochenen Versprechen

Wien (SK) "Schüssel belügt sich selbst und seine Wähler, wenn er vorgibt, dass die ÖVP in der politischen Mitte beheimatet ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heutigen Ausführungen des Bundeskanzlers im Rahmen seiner "Rede zur Lage der Nation". Die ÖVP würde vielmehr "mit ihrem Regierungspartner FPÖ zu einer weit rechts stehenden Symbiose zusammenschmelzen". Bures erinnerte daran, dass rund um den 8. Mai und davor "mit Erlaubnis der Schüssel-Haider-Koalition erstmals wieder Neonazis auf dem Wiener Heldenplatz und in der Wiener Innenstadt ihr Unwesen treiben durften und sich der FPÖ-Abgeordnete Jung ohne Konsequenzen zur Deutschen Nation bekennen konnte". "Diese Geister haben Schüssel und die ÖVP mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gerufen. Schüssel ist dafür verantwortlich, dass diese Gesinnung heute immer mehr salonfähig wird", so Bures. "Dass der Bundeskanzler seine Partei über die politische Mitte definiert, erscheint deshalb als vollkommen absurd". ****

"Ein sich selbst maßlos überschätzender Kanzler, dessen Partei nur mehr auf dem dritten Platz rangiert, erhebt zu Unrecht Anspruch für ganz Österreich zu sprechen", so Bures weiter. Insgesamt habe Schüssels "substanzlose Rede zu hundert Prozent aus Schönreden bestanden, das in keinster Weise den realen Begebenheiten entspricht", erinnerte Bures an die von Schüssel vor einem Jahr der Bevölkerung gemachten Versprechen. Diese haben der Kanzler und die Bundesregierung nämlich "reihenweise gebrochen", verwies Bures etwa auf den exorbitanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Schüssel hat Arbeitsplätze versprochen, die durch die Wirtschaft geschaffen werden sollen, nicht durch neue Schulden: Tatsache ist, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich erstmals seit vielen Jahren stagniert und die Arbeitslosigkeit ungebremst weiter steigt, weil eine öffentliche Konjunktur- und Beschäftigungspolitik faktisch nicht existent ist", betonte Bures.

"Schüssel hat auch 'keine neuen Schulden' versprochen", so Bures weiter. Tatsache sei aber, "dass die Schüssel-Haider-Koalition mit ihren ersten drei Budgets Schulden von zusammen rund fünf Milliarden Euro (etwa 70 Milliarden Schilling) angehäuft hat und nur dank der Budgetüberschüsse der Bundesländer ein gesamtösterreichisches Nulldefizit zustande gekommen ist", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Zudem habe Schüssel versprochen, die Steuerquote bis 2010 von 45 auf 40 Prozent zu senken. "Tatsächlich haben aber ÖVP und FPÖ die Steuern innerhalb von nur zweieinhalb Jahren um rund 20 Prozent oder rund acht Milliarden Euro (111 Milliarden Schilling) erhöht und Österreich nun die mit Abstand höchste Steuerquote der Geschichte beschert", kritisierte Bures.

Gescheitert ist der Bundeskanzler auch mit seiner "leeren Ansage", die Akademikerquote bis 2010 von acht auf 20 Prozent steigern zu wollen. "Statt dessen ist mit der Einführung der Studiengebühren die Zahl der StudienanfängerInnen sogar deutlich zurückgegangen", erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Darüber hinaus habe Schüssel-Haider-Koalition anstelle der versprochenen Eigenverantwortung "unter dem Schirm der sozialen Grausamkeit regiert". "Die Menschen können sich heute immer weniger auf jene Sicherheit verlassen, die ein moderner Sozialstaat in Österreich gab. Sie müssen statt dessen heute bei Rezepten, Ambulanz-und Spitalbesuchen, Leistungen der Krankenkassen, beim Studium oder der Versicherung des Ehepartners tiefer denn je in die Tasche greifen. Die von der Regierung oft versprochene 'Ernte' sind in Wirklichkeit nur Belastungen ohne Ende". Dies beweise "mehr als deutlich, was von den Versprechen der Schüssel-Haider-Koalition zu halten ist", schloss Bures. (Schluss) hm

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