Bures: FPÖ und ÖVP bestätigen ihren Ruf als Steuererhöhungsparteien

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält es für "bezeichnend", dass die Regierung schon an der nächsten Steuererhöhung arbeitet. "Der Ruf von FPÖ und ÖVP als Steuererhöhungsparteien wird einmal mehr bestätigt", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie heute bekannt wurde, wollen ÖVP und FPÖ die Normverbrauchsabgabe für Pkws erhöhen und zusätzliche Abgaben für Energieträger, darunter eine Erhöhung der Mineralölsteuer, einführen. Bedauerlich sei, so Bures, "dass bevor eine Vorlage über eine Entlastung der Arbeitnehmer auch nur in die Nähe einer Behandlung im Ministerrat kommt, die Regierung dort schon neue Steuererhöhung beschließt". ****

Inhaltlich sei eine Ökologisierung des Steuersystems als Zielvorgabe richtig. Bures machte aber klar, dass sie der blau-schwarzen Koalition diese Ökologisierung nicht zutraut, sowenig wie es der Regierung zuzutrauen sei, dass die Arbeitnehmer entlastet werden. "Alle bisherigen Erfahrungen mit Regierungsversprechen lassen das Schlimmste vermuten", so Bures. Denn von Anfang an seien Steuerentlastungen versprochen worden - "mit dem Ergebnis, dass die Gesamtsteuerlast in nur zwei Jahren um 20 Prozent erhöht wurde".

Die Reaktionen der Regierungsparteien auf das Bekanntwerden ihrer Steuerpläne, die von "kein Kommentar" bei den zuständigen Ministern bis zu empörten Dementis bei den Parteifunktionären Khol und Westenthaler reichen, zeigen für Bures das "schlechte Gewissen von Politikern, die sich ertappt fühlen".

Für "absolut vordringlich" hält Bures eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer entlastet, ebenso sollen Unternehmen, die in die Ausbildung ihrer Mitarbeiter und arbeitsplatzwirksam investieren begünstigt werden. (Schluss) wf

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