Cap verlangt Untersuchungsausschuss zu Schüssel-Thomson-Affäre

Wien (SK) Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Auftragsvergabe an die Firma Thomson, insbesondere der Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Schüssel und der Frage, ob Schmiergeldzahlungen nach Österreich erfolgten, forderte am Mittwoch der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. "Im Zuge der Tätigkeit des deutschen Untersuchungsausschusses zur CDU/CSU-Schmiergeldaffäre verdichten sich die Hinweise, dass über Intervention des deutschen Waffenhändlers Schreiber Gespräche zwischen Vertretern des Rüstungskonzerns Thomson und dem damaligen Wirtschaftsminister Schüssel stattgefunden haben", so Cap am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Eine Aufklärung der damaligen Vorkommnisse sei umso dringlicher, als mit dem geplanten Abfangjägerankauf der größte Beschaffungsvorgang der 2. Republik bevorstehe und von teilweise identen Personen über den Zuschlag entschieden werde. Bis zur Klärung dieser Vorgänge sei jedenfalls das anhängige Vergabeverfahren sofort zu stoppen. ****

Cap erinnerte daran, dass 1994 der SPÖ als Regierungspartei 20 Millionen Schilling an Provision angeboten worden waren, was vom damaligen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Vranitzky umgehend der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Unklar sei, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. deren Vertretern angeboten worden waren, die bei dieser Vergabe in Person von Wirtschaftsminister Schüssel und Verteidigungsminister Fasslabend die entscheidende Rolle spielten. Thomson sei zunächst drittgereihter Anbieter gewesen und wäre von Schüssel letztlich als Bestbieter gereiht worden, weil in einem Nachangebot vom 23. August 1994 die Gegengeschäfte auf 270 Prozent erhöht worden wäre. Neu sei in diesem Zusammenhang, dass laut "News" Schreiber bereits am 6. August 1994 in seinem Kalender folgendes notiert habe: "Schüssel ÖVP o.k." und "Ericson 200 Prozent, Schweden, Thomson 270 Prozent, Frankreich, Öst. Wirtschaftsministerium." Hier stelle sich die Frage, wieso Schreiber bereits drei Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe des nachgebesserten Kompensationsangebotes und der Entscheidung Schüssels offensichtlich über beides Bescheid wusste. "Was soll in diesem Zusammenhang 'Schüssel ÖVP o.k.' bedeuten", so Cap abschließend. (Schluss) nf/mm

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