Städtebund regt Perspektivveränderung bei Finanzausgleich an

Neue Studie über Gemeindefinanzierung unterstreicht tragende Rolle größerer Städte

Wien, (OTS) Um die Zeit bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, die 2004 anstehen, inhaltlich zu nutzen, stellte Generalsekretär Dr. Erich Pramböck am Dienstag in einem Mediengespräch eine aktuelle Studie über die "Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung in Österreich" vor. Als Untersuchungszeitraum wählten die Verfasser, Univ.Prof. Dr. Wilfried Schönbäck (Institut für Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik der TU-Wien) und Hon.Prof. Dr. Helfried Bauer (KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung), die Jahre von 1993 bis 1999. Als besonders bemerkenswerte Ergebnisse der Studie nannte Pramböck die massive Zentralisierung der Finanzmittel von den Gemeinden in Richtung Bund. So sei der Gemeindeanteil am Abgabenertrag von 1993 auf 1999 von 12,9 Prozent auf 12,2 Prozent gesunken, während der Anteil des Bundes von 68,3 Prozent auf 69,9 Prozent gestiegen sei. Für die Gemeinden besonders nachteilig wirkt sich in diesem Zusammenhang die nur mäßige Zunahme (plus 18 Prozent) der Gemeindeabgaben, etwa bei der Grund-und Kommunalsteuer, aus. Dadurch, so Pramböck, entstehe für die Gemeinden ein beträchtlicher Druck, die Tarife und Gebühren für kommunale Leistungen unter Berücksichtigung der Kostendeckung zu erhöhen.

Investitionskraft größerer Städte massiv im Sinken begriffen

Als ebenfalls bedenklich nannte der Generalsekretär auch die immer geringer werdende "freie Finanzspitze" bei den Gemeinden, insbesondere bei größeren Städten mit Einwohnern über 50.000 Einwohnern. Die Finanzmittelknappheit hätte zur Folge, dass die freien Mittel der Gemeinden für Investitionen von seinerzeit 14,3 Prozent (1993) auf 9,1 Prozent im Jahr 1999 zurück gegangen seien. Leidtragende sind hierbei besonders die großen Städte Österreichs, deren freie Finanzspitze 1999 nur mehr 2,3 Prozent betrug und deren Investitionen seit 1993 nominell sogar um 15 Prozent gesunken sind.

Finanzausgleich soll vermehrt Gemeindeverantwortung fördern

Pramböck, wie auch die Studienautoren betonten, dass die jetzige Form des Finanzausgleichs nur mehr ungenügend auf die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anwendbar sei. Schönbäck, der den Finanzausgleich rückblickend als "Spitzenprodukt" Österreichs der letzten vierzig Jahre auslobte und dessen positiven, weil ausgleichenden Impulse für die Wohlstandsentwicklung Österreich hervorhob, betonte, dass der Finanzausgleich in Zukunft verstärkt auf die zentralörtlichen Leistungen größerer Städte Bedacht nehmen müsse. Er sprach sich in weiterer Folge für eine neue Perspektive bei der wichtigsten Geldumverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Ziel müsse es sein, den Gemeinden wieder mehr finanzielle Verantwortung zu übertragen. Bauer erinnerte daran, dass sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz der Finanzausgleich bereits besser, weil effizienter umstrukturiert worden sei.

Städte müssen Leistungsträger bleiben

Als wichtigste Forderungen nannte Pramböck, dass der Gemeindeanteil am Abgabeertrag nicht weiter sinken dürfe und das Umlagewesen der Länder zu beseitigen bzw. dieses auf ein Wachstum im Gleichklang mit den Kommunalbudgets zu beschränken sei. Weiters kritisierte er die derzeit stattfindende Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu Gunsten kleinerer Gemeinden, da dies angesichts der steigenden Relevanz leistungsfähiger städtischer Räume und Stadtkerne in einem größeren europäischen und globalisierten Markt kontraproduktiv sei.

Allgemeine Informationen:

o Österreichischer Städtebund: http://staedtebund.wien.at/ (Schluss) hch/

Rückfragen & Kontakt:

http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 082
hch@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK