PRÄSIDIALKONFERENZ FIXIERT TAGESORDNUNGEN FÜR NATIONALRATSPLENUM Bildungsvolksbegehren Mittwoch, Familienhospizkarenz Donnerstag

Wien (PK) - In einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer wurden heute die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen
des Nationalrats in der kommenden Woche festgelegt. In der Mittwoch-Sitzung steht das Bildungsvolksbegehren, zusammen mit thematisch analogen Bürgerinitiativen und Petitionen, an der
Spitze der Tagesordnung, am Donnerstag die Familienhospizkarenz.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde, deren Thema von der SP ausgewählt wird; am Donnerstag
wird die Sitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde (Justizminister Dieter Böhmdorfer und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer) eröffnet.

Am Mittwoch, dem 22. Mai, stehen außerdem eine Reihe internationaler Abkommen, das Bundesvergabegesetz, der Rechnungshofbericht über die Einkommen im Bereich der
öffentlichen Wirtschaft in den Jahren 1999 und 2000, die
Errichtung unabhängiger Finanzsenate und die Verlängerung der Flexibilisierungsklausel im Bundeshaushalt auf der Tagesordnung.

Am Donnerstag, dem 23. Mai werden sich die Abgeordneten nach der Familienhospizkarenz mit der Bewerbung Salzburgs um die
Olympischen Winterspiele 2010 befassen. Es folgen Vorlagen aus
dem Gesundheitsausschuss, u.a. im Zusammenhang mit Gentechnik. Letzter Punkt der Tagesordnung ist ein Sammelbericht des Petitionsausschusses über die Petitionen Nr. 20, 23, 24, 27 bis
34 und die Bürgerinitiativen Nr. 18, 19, 21, 22 und 24. (Schluss)

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