Schennach: Rechtsanspruch auf Publizistikförderung erkämpft!

Grüne unterstützten 6jährigen Musterprozeß gegen Republik -Zeitschrift Context XXI - Wehrdienstverweigerung als staatsbürgerliche Bildung anerkannt

Wien (OTS) "Dieses Urteil in Sachen Publizistikförderung bedeutet eine rechtliche Weichenstellung. Damit wird erstmals ein direkter Leistungsanspruch aus der Publizistikförderung begründet und Ablehnungen ohne sachliche Begründungen
künftig ausgeschlossen", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach, zum Verfahren der Zeitschrift Zoom (heute Context XXI) gegen die Republik.
Das Verfahren wurde vom Bürgerinitiativen- und Rechtshilfefonds der Grünen unterstützt und dauerte ganze 6 Jahre. Auch in zweiter Instanz wurde den Klägern Recht gegeben, dass auch bei der Vergabe von Subvention die Bindung an den Gleichheitsgrundsatz besteht.
"Damit wurde der politischen Willkür bei der Subventionsvergabe endlich ein Riegel vorgeschoben", so Schennach.

In der Vergangenheit wurde politisch unerwünschten Zeitschriften die Förderung mit der Begründung verwehrt, dass sie nicht der staatsbürgerlichen Bildung dienen. Mit diesem Urteil gegen
die Republik steht fest, dass auch die Auseinandersetzung mit Zivildienst und Wehrdienstverweigerung staatsbürgerliche Bildung ist und ein direkter Leistungsanspruch besteht. "Die Knebelung missliebiger Zeitschriften gehört mit diesem Urteil der Vergangenheit an", so Schennach.

Das Gericht stellt sogar fest: ‚In einem Fall willkürlicher Weigerung steht dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu’.... ‚Durch die Verweigerung einer Subvention an die Kl. hat die Bekl. daher gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen...’.
Und zur angeführten Zeitschrift: ’Der Einwand, die Zeitschrift diene nicht der staatsbürgerlichen Bildung, geht aber wohl völlig fehl. Gerade die Beschäftigung mit rechtspolitischen Fragen wie es hier die Novelle zum ZivildienstG darstellt, dient im großen Ausmaß der staatsbürgerlichen Bildung’.

"Dieses Urteil ist auch deshalb so wichtig und wurde beispielhaft von den Grünen unterstützt, weil immer häufiger missliebige Zeitschriften, die wesentlich zur publizistischen Vielfalt in einem Land mit extremer Medienkonzentration, Subventionen verweigert wurde, um deren Stimme zum Verstummen zu bringen. Um jedoch ein Verfahren 6 Jahre gegen die Republik zu führen, brauchte die ARGE
einen langen Atem, der sich nun für alle bedrängten Zeitschriften ausgezahlt hat", schließt Schennach.

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