Stoisits: Staatsvertrag - "Magna Charta" der Volksgruppen in Österreich Grüne verlangen Ausbau der Minderheitenrechte für alle Volksgruppen

OTS (Wien) - Anlässlich des heutigen 47. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages 1955, der "Magna Charta der Volksgruppen" betont die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Bedeutung dieses Dokumentes für die Minderheiten in Österreich. "Der Staatsvertrag ist nach wie vor die zentrale Rechtsquelle der Volksgruppen. An seine Position als völkerrechtlich abgesichertes Verfassungsrecht kommt derzeit kein anderes Gesetz heran. Das hat sich auch nach dem Beitritt Österreichs zur EU und der Ratifikation einer Europäischen Minderheitencharta nicht geändert", so Stoisits. "Für die Minderheiten in Österreich, vor allem für KroatInnen und SlowenInnen, ist der Staatsvertrag die einzige rechtliche Garantie, dass die Minderheitenrechte nicht durch innerstaatliche Mehrheitsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden können", so Stoisits.

Der Jahrestag der Unterzeichnung ist für Stosits aber auch Anlass für eine kritische Bilanz: "Nach 47 Jahren Staatsvertrag ist die Situation der Volksgruppen in Österreich immer noch prekär", kritisiert Stoisits. Die Diskussion um das Ortstafelerkenntnis, die massive Kritik am Verfassungsgerichtshof, der als ‚der Hüter’ der Minderheitenrechte in Österreich gilt, hat wieder einmal verdeutlicht, wie gering der politische Gestaltungswille bezüglich Artikel 7 ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für topografische Aufschriften in Ortschaften mit 10 Prozent zweisprachiger Bevölkerung sind deshalb ein für die Politik, und mag sie noch so große Abneigung bezüglich des Erkenntnisses zeigen, ein unumgängliches Muss. Die unerträglichen Angriffe durch Landeshauptmann Haider auf eine wesentliche Säule des Rechtsstaates zeigen einmal mehr, wie wichtig Solidarität mit Minderheiten ist.

Stoisits fordert nicht nur die Erfüllung des Staatsvertrages für KroatInnen und SlowenInnen, sondern auch die Anwendung der Schutzbestimmungen des Artikel 7 auf die anderen Volksgruppen. Insbesondere in den Bereichen Schule, Kindergarten, zweisprachigen Aufschriften, mediale Versorgung und der Volksgruppenförderung seien noch viele Fragen offen, so Stoisits, und abschließend: "Wer am Staatsvertrag und seiner Umsetzung rüttelt, der rüttelt an den Grundfesten der Republik Österreich, an ihrer Demokratie, an der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und an den Menschen- und Minderheitenrechten im Land."

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