DAS PARLAMENT VOLLZIEHT EINEN SCHRITT INS 21. JAHRHUNDERT Notebooks an die Mitglieder der Nationalrats-Präsidiale übergeben

Wien (PK) - Eine einstimmig beschlossene Neuerung, eine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Parlamentarier, ein Meilenstein mit positiven Auswirkungen auf die Verwaltungsreform, der langfristig zu Einsparungen führen wird, ein wesentlicher Schritt, für den es hoch an der Zeit war, der aber nicht der
letzte ist - so kommentieren die Mitglieder der
Präsidialkonferenz des Nationalrats die Ausstattung der Mandatare mit Notebooks. Parlamentsdirektor Georg Posch übergab im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Parlament ein Notebook an Nationalratspräsident Fischer, stellvertretend für die Abgeordneten zum Nationalrat. Den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurden ebenfalls Notebooks ausgehändigt. In
den nächsten Wochen werden an alle Mandatare der
Bundesgesetzgebung - die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrats - Notebooks übergeben.

Nationalratspräsident Heinz Fischer erklärte bei der Veranstaltung, damit werde ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Entwicklung vom Parlament zum e-Parlament gesetzt, an dessen Ende das gesamte Gesetzgebungsverfahren elektronisch ablaufen soll.
Der Schritt in Richtung "papierlose Gesetzgebung" basiere auf
einem einstimmigen Beschluss in der Präsidiale. Wie Fischer bemerkte, werde dabei auch ein "Generationenproblem" sichtbar; besonders jüngere Abgeordnete hätten zu dieser Entwicklung gedrängt. Der Nationalratspräsident betonte, die Notebooks
blieben im Eigentum der Republik und würden den Mandataren nicht "geschenkt" - wie "ein Busfahrer ja auch nicht mit dem eigenen Autobus fährt".

Dritter Präsident Werner Fasslabend wertete den Vorgang als eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Parlamentarier, der "hoch an der Zeit" sei; damit werde der Schritt des Parlaments
ins 21. Jahrhundert nachvollzogen.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol sieht in der Maßnahme einen "Meilenstein und wirklichen Fortschritt". Er sei froh, "auch im Sommer auf der Alm" die APA lesen zu können; jeder Abgeordnete können jetzt immer auf dem letzten Stand der Information sein.

Zweiter Präsident Thomas Prinzhorn bekannte sich als "federführend" in dem Prozess und strich die positiven
Auswirkungen für die Verwaltungsreform heraus. Mit den Möglichkeiten der mobilen Kommunikation würden dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen; er hoffe, andere Verwaltungsebenen würden dem Beispiel des Parlaments folgen, sagte Prinzhorn.

Grün-Abgeordneter Werner Kogler outete sich persönlich als "der neuen
Technik gegenüber eher verweigernd", obwohl im Grünen Klub die größte Euphorie diesbezüglich herrsche. Langfristig sei mit Einsparungen zu rechnen. Beeindruckt zeigte sich der Mandatar von der "logistischen Herangehensweise" an die Aufgabe durch die Parlamentsdirektion.

Für SP-Klubobmann Josef Cap stellt die Umstellung auf Elektronik einen "wesentlichen Schritt" dar, der "aber nicht der letzte sein kann".

Mit "endlich, Zeit war's, dass wir diesen Schritt tun" zeigte
sich FP-Klubobmann Peter Westenthaler einer Meinung mit seinem sozialdemokratischen Widerpart.

Bis man in der Gesetzgebung auf Papier verzichten kann, wird es allerdings noch einige Zeit dauern. Zunächst läuft eine Probephase, die voraussichtlich bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode dauern wird. Ehe die elektronische
Gesetzgebung - angefangen bei der Regierungsvorlage bis hin zur elektronischen Publikation anstelle der Schriftform des Bundesgesetzblattes - Wirklichkeit wird, bedarf es noch einer
Reihe von Maßnahmen. So muss sichergestellt sein, dass die
jeweils im Gesetzgebungsprozess erreichte Version -Regierungsvorlage, im zuständigen Ausschuss veränderte Version, Beschluss des Plenums des Nationalrats, Zustimmung des
Bundesrats, Publikation - unverwechselbar und authentisch zur Verfügung steht.

ZUR TECHNIK

Mit den Geräten wird den Mandataren der mobile Zugriff auf die Intranetservices der Parlamentsdirektion via Internet Explorer ermöglicht. Auf den Notebooks ist eine Bürokommunikationsumgebung (Microsoft Office 2000), eine Mailingumgebung mit Zugriff auf den Exchangeserver der Parlamentsdirektion und eine hoch entwickelte Sicherheitsstruktur bereit gestellt. Die Laptops umfassen zwei Bereiche: eine von der Parlamentsdirektion verwaltete und
gewartete Parlamentspartition und zusätzlich eine Individualpartition, die vom Mandatar mit zusätzlicher individueller Software ausgestattet werden kann.

Die Notebooks sind HP Omnibook 6100 (1 GHz Mobile Pentium III Prozessor, 256 MB Memory, 20 GB Platte, 14 Zoll XGA Bildschirm, integriertem 10/100 Lan, Modem, USB, TV Out und Funklan, DVD-Laufwerk mit CD-Brennerfunktion, Fingerprint-System, externe
Maus). (Schluss)

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