Glawischnig fordert Klarstellung von Regierung zu Ökosteuerreform

Hat Ministerratsbeschluss nach FPÖ-Absage noch Gültigkeit?

OTS (Wien) - "Kommt endlich Bewegung in die Debatte um eine dringend notwendige und von den Grünen seit Jahren geforderte Ökosteuerreform?", fragt die Umweltsprecherin und stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Nachdem seit Jahren ausschließlich Stillstand in der Umweltpolitik festzustellen ist und bei Steuerfragen ökologische und soziale Anliegen bis dato nicht einmal ignoriert wurden, liegt nun immerhin ein Ministerratsbeschluss für eine Ökosteuerreform bis 2005 vor.

"Befremdlich ist, dass der größere Regierungspartner von dem Regierungsvorhaben anscheinend jetzt schon nichts mehr wissen will", so Glawischnig. Kritik übt Glawischnig an den Aussagen von FPÖ-Klubobmann Westenthaler, für den ein Ökosteuerkonzept ‚ohne Bedeutung’ sei. "Diese ablehnende Haltung ist bezeichnend für die politische Dummheit und Kurzsichtigkeit des Klubobmanns. Es entlarvt einmal mehr, dass die FPÖ kein Interesse an einer ernsthaften Umweltpolitik hat, sondern diese wie bei Temelin nur für ihre ausländerInnen- und europafeindliche Politik missbraucht", ergänzt Glawischnig.

Angesichts der augenscheinlichen Uneinigkeit der Regierung verlangen die Grünen Aufklärung über den tatsächlichen Kurs in dieser Causa. "Wir erwarten klare Worte von BK Schüssel und BM Grasser, welche Aussagen aus den Regierungsparteien denn nun wirklich ernst zu nehmen sind. Hat der Ministerratsbeschluss vom 30. April Gültigkeit?
Wie sieht der Fahrplan zur Umsetzung aus?", so Glawischnig, die zu diesem Thema seitens der Grünen Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Eine ökologische Steuerreform ist ein wichtiges umwelt- und wirtschaftspolitisches Instrument, um Umweltbelastungen wie etwa das klimaschädliche CO2 zu senken. Gleichzeitig bringt sie durch die Entlastung des Faktors Arbeit positive Effekte am Arbeitsmarkt. Glawischnig verweist auf das bereits seit langem vorliegende Grüne Modell für eine ökosoziale Steuerreform, welches im Rahmen der Steuerreform 2003 eingebracht werden wird.

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