Jäger: Scharfe Kritik an Erhöhung der US-Agrarsubventionen

Situation für Entwicklungsländer weiter verschärft

Wien (SK) Scharfe Kritik am gegenwärtig in den USA vollzogenen Schwenk in der Agrar-Subventionspolitik übte SPÖ-Abgeordnete Inge Jäger Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Tatsache, dass die USA die Subventionen ihrer Landwirtschaft in den kommenden zehn Jahren um 70 Prozent auf 180 Mrd. Dollar erhöhen werden, stelle vor allem die Entwicklungsländer vor eine dramatische Situation, so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ: "Damit ist der Konsens von Monterrey in dieser Frage mit einem Schlag vernichtet." Angesichts der ohnehin ständig sinkenden Preise im Agrarbereich werde nun - für die ärmeren Länder einmal mehr "strafverschärfend" - ein noch höherer Schutzwall aufgebaut. ****

Das Ausgabengesetz für die US-Landwirtschaft werde von einer breiten Front, der u.a. auch Weltbankpräsident Wolfensohn angehöre, abgelehnt. Denn neben den fraglos verheerenden Auswirkungen, die eine massiv subventionsgeschützte US-Agrarindustrie für Exporteure aus anderen Ländern potenziell habe, widerspreche die Vorlage zudem auch geltendem WTO-Recht. "Während von den Entwicklungsländern umfangreiche Liberalisierungsschritte in allen Wirtschaftsbereichen gefordert werden, gehen die USA einen Schritt zurück und setzen massiv auf den Schutz ihrer Wirtschaft", so Jäger abschließend. (Schluss) nf/mm

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