Kuntzl zu VfGH: Schüssel muss FP-Attacken auf den Rechtsstaat Absage erteilen

Wien (SK) Untragbar sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die jüngsten Attacken Jörg Haiders auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie Haider in der gestrigen ZiB auf den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2001 reagiert habe, sei "in höchstem Maße Besorgnis erregend". Haiders Umgang mit den Höchstrichtern zeige "die Freiheit, die er meint". "Wenn eine rechtsstaatliche Institution nicht nach Haiders Pfeife tanzt, nimmt sich die FPÖ einfach die Freiheit, die gesamte Institution in Misskredit zu bringen und in Frage zu stellen." Nach dem Motto "und bist du nicht willig, so brauch ich Reform" habe Haider dem VfGH gestern wieder offen die Rute ins Fenster gestellt. Eine Reform des VfGH aus Anlass einer von der FPÖ nicht akzeptierten Entscheidung sei aus dem Munde des Altparteiobmanns der FPÖ eine "gefährliche Drohung". Alle Anlassreformen dieser Bundesregierung, wie etwa jene des Hauptverbands, die nur der Demontage Hans Sallmutters gedient habe, hätten nur Verschlechterungen gebracht, so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erwartet diesbezüglich eine klare Stellungnahme von Bundeskanzler Schüssel: Der Bundeskanzler müsse die rechtsstaatlichen Institutionen vor den gefährlichen Attacken seines Koalitionspartners in Schutz nehmen. Denn offensichtlich setze die FPÖ weiterhin alles daran, "die unabhängige Rechtsprechung durch beispiellose Verunglimpfungen und völlig haltlose Unwahrheiten" einzuschränken. Dieser Vorgehensweise müsse Schüssel endlich einen Riegel vorschieben, seine heutige Rede zur Lage der Nation wäre dafür eine gute Gelegenheit gewesen. Immerhin trage Schüssel die volle Verantwortung für seinen Koalitionspartner Haider, so Kuntzl abschließend. (Schluss) ml

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