NEWS: Waffen-Lobbyist Schreiber belastet VP-Chef Schüssel massiv

Deutscher U-Ausschuss vernimmt CDU/CSU-Parteispenden - Kronzeugen auch zu Österreich & VP-Schüssel

Wien (OTS) - In seiner morgen erscheinenden neuen Ausgabe
berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS, dass der bayrische Rüstungs-Lobbyist Karlheinz Schreiber bei seiner gestrigen aufsehenerregenden Einvernahme durch den deutschen Spendenskandal-Untersuchungs- Ausschuss auch zur möglichen Verwicklung des amtierenden VP-Chefs Wolfgang Schüssel in den Schwarzgeld-Skandal befragt wurde:

- Im Mitelpunkt der Österreich-Fragen stand die jetzt auch für die deutschen Bundestags-Abgeordneten aufklärungswürdige Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Schüssel bei einem 1,3 Milliarden Schilling schweren Rüstungsdeal der Republik Österreich im Jahr 1994 (der letztendlich an das französische Unternehmen Thomson ging).

- Laut dem deutschen Grün-Abgeordneten Christian Ströbele hat Schreiber in Toronto dazu folgendes zu Protokoll gegeben: Schreiber führte ausführlich aus, wie er im Vorfeld der Entscheidung im August 1994 dem skandalumwitterten Thomson-Manager Josef Maria Merk über Einschaltung des bayrischen Wirtschaftsministers Otto Wiesheu einen Termin bei Schüssel verschafft habe.

- Schüssel-Besucher Merk, so Parteispendenskandal-Kronzeuge Schreiber gestern zu den deutschen Abgeordneten, sei für die Abwicklung "nützlicher Aufwendungen" - eine höfliche Umschreibung für "Schmiergelder" - zuständig gewesen.

- Ob tatsächlich Schmiergeld nach Österreich geflossen sei, so Schreiber, könne er nicht sagen. Der bayrische Rüstungs-Lobbyist will VP-Kanzler Schüssel aber weiterhin als Zeuge vor ein Schweizer Gericht zitieren. Schüssel solle dort bestätigen, dass er Merk getroffen habe und das Geschäft zwischen Österreich und Thomson zustandegekommen sei.

NEWS veröffentlicht zudem neue Einträge aus dem streng geheimen Terminkalender Schreibers. Diese Unterlagen gehen weit über die schon bisher bekannten Aufzeichnungen hinaus:

- Die NEWS vorliegenden neuen Kalenderblätter zeigen, dass der Top- Lobbyist Karlheinz Schreiber - wie im deutschen Spendenskandal -auch im Zentrum dieses österreichischen Deals stand. Denn: Am 6. August 1994 notiert er in seinem Kalender: "Schüssel ÖVP O.k.". Und:
"Ericson 200 %, Schweden, Thomson 270 %, Frankreich, Öst. Wirtschaftsministerium."

- Diese Notiz beweist das Insiderwissen Schreibers. Denn: Thomson erhöhte - politisch heftig umstritten - sein Gegengeschäftsangebot erst knapp drei Wochen später, am 23. August, in einem Brief an Schüssel auf 270 Prozent.

- An diesem 23. August fand auch das offizielle Hearing zu den Gegengeschäften statt. Thomson wurde aber nur dritter unter vier Bewerbern. Schüssel hielt sich damals nicht an die Reihung der Bewertungskommission: Den Milliarden-Auftrag erhielt Thomson

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