KHOL VERKÜNDET KONSENS IM KLUBOBLEUTEGESPRÄCH

Gespräche werden fortgesetzt - Nächstes Treffen am 4. Juli bei Van der Bellen

Wien, 14. Mai 2002 (ÖVP-PK) Einen Konsens haben die Klubobleute der vier Parlamentsfraktionen bei ihrem heutigen Treffen im Büro von ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol erzielt. Demnach werden diese Treffen der Klubobleute weiter stattfinden: mit ungefähr sechswöchigem Abstand, abwechselnd in allen vier Fraktions-Büros, mit Themen, die einige Tage vorher festgelegt werden und der Möglichkeit, unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges weitere Fragen anzuschneiden. Das nächste derartige Treffen wird am 4. Juli beim Grünen Fraktionschef Van der Bellen stattfindet. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Khol nach Beendigung der heutigen Sitzung.****

PARLAMENTARISCHES HEARING ZU VERMUMMUNGSVERBOT IM JUNI

Auch das Vermummungsverbot sei im Rahmen des heutigen Treffens diskutiert worden. "Alle vier Fraktionen waren hierzu gesprächsbereit und sind grundsätzlich an einem Vermummungsverbot interessiert, die konkreten Vorstellungen sind derzeit noch unterschiedlich", bestätigte Khol. Die Regierungsfraktionen werden bis Dienstag nach Pfingsten einen gemeinsamen Antrag formulieren, der noch im Mai eingebracht werden, im Juni im Rahmen eines Hearings des Innenausschusses beraten und frühestens im Juli dieses Jahres im Nationalrat beschlossen werden soll. An dem Hearing sollen in- und ausländische Experten teilnehmen.
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