Oberösterreichische Nachrichten Kommentar "Eine weitere Pensionssäule" von Dietmar Mascher

Es ist eine der gescheitesten politischen Lösungen, die eine österreichische Regierung in den vergangenen Jahren beschlossen hat. Ab 2003 erweitert sich der Kreis jener sprunghaft, die Anspruch auf eine Abfertigung erwerben können. Die Abfertigung neu erhöht die Chance, für das Leben nach der Erwerbsarbeit vorzusorgen, stellt die Altersvorsorge also auf eine zusätzliche Säule dar O eine vernünftige Ergänzung der staatlichen und privaten Pensionsversicherung.
Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, mit Übergangsbestimmungen den Übertritt vom alten ins neue Abfertigungssystem zu fördern. Alte Ansprüche bleiben erhalten, daneben werden neue aufgebaut. Es ist damit zu rechnen, dass das neue System das alte in ein paar Jahren abgelöst haben könnte. Die Unternehmen werden daran Interesse haben. Eine Art Abfertigung bei Selbstkündigung! wird geschaffen, die die Mobilität der Arbeitnehmer nicht mehr bremst, die nicht die Quasi-Pragmatisierung des Arbeitnehmers im Gegensatz zur Neugier des Flexiblen belohnt.
Dass öffentlich Bedienstete in dieser Regelung noch nicht berücksichtigt sind, ist ein Manko. Es wäre ein Chance, die Dienstrechte der Privatwirtschaft und des Staates weiter anzugleichen, was schließlich auch in ein gemeinsames Pensionsrecht münden sollte. Und das wiederum würde vielleicht zu einer Verringerung des Neidkomplexes der verschiedenen Arbeitnehmergruppen untereinander führen.
Dass geplant ist, dass auch Selbstständige und Bauern eine Art Abfertigung steuerlich begünstigt für sich ansparen können, zeigt, welche Funktion die Abfertigung erhält. Der Terminus Abfertigung wird sich wohl nicht auf ewig halten.

Der Jubel über die nun erzielte Einigung, aus dem nur die linken Grün-Gewerkschafter aus Marktwirtschaft-Paranoia ausscheren, wirft allerdings auch einige Fragen auf.
Erstens: Warum hat es mehrere Jahre gedauert, ehe ein Entwurf umgesetzt wird, der fast in dieser Form schon lange existiert? Zweitens: Die SPÖ bejubelt diese Einigung. Warum war diese in ihrer Mitregierungszeit nicht möglich?
Drittens: Die Regierungsparteien klopfen sich auf die Schultern, dass es nur so staubt. War es wirklich eine Meisterleistung, ein Papier zu beschließen, das die Sozialpartner ausverhandelt haben?

Faktum ist, dass die Abfertigung neu ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Sozialpartnerschaft ist. Dies nicht wirklich zu früh. Denn auf die Schicksalspartnerschaft der Kammern und Gewerkschaften lastete ohnehin schon hoher Druck. In einer Phase, die nahe an jene des Rechtfertigungsnotstandes der Existenz war, wurde Potenzial frei gelegt.
Die Bundesregierung kann sich zugute halten, dass sie einer Weiterentwicklung der Pensionsvorsorge zumindest nicht im Weg steht. Der Umbau, der das System langfristig sichert, ist freilich erst begonnen und erfordert mehr Mut als die Absegnung eines Sozialpartnerkonzepts.

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