SCHWARZENBERGER: AGRARRECHTSÄNDERUNGSGESETZ BRINGT ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE BAUERN

Regierung hält Wort. Keine langwierigen und teuren Verfahrenshürden bei Pflanzenschutzmitteln mehr

Wien, 14. Mai 2002 (ÖVP-PK) "Mit der Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes 2002 kommen wir endlich dem Binnenmarkt am Betriebsmittelsektor einen wichtigen Schritt näher", sagte ÖVP-Abgeordneter Georg Schwarzenberger nach dem heutigen Ministerrat. ****

Auf Basis von Verwaltungsübereinkommen mit EU-Staaten, die höchste Umweltstandards bei der Zulassung einhalten, sollen Pflanzenschutzmittel aus diesen Staaten, wenn sie zwei Jahre lang problemlos angewendet werden, auch in Österreich zugelassen sein. Voraussetzung: Sie müssen in der Originalverpackung und mit Originalkennzeichnung inklusive Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache in Verkehr gebracht werden. Diese Mittel werden dann auch bei uns in das amtliche Pflanzenschutzmittelverzeichnis aufgenommen und sind dadurch dem im Inland zugelassenen Mittel praktisch gleichgestellt. Ein gewerbsmäßiger Import ist auch weiterhin nur dann zulässig, wenn dabei die Meldepflichten und sonstige Verpflichtungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes eingehalten werden. Derzeit bestünde diese Möglichkeit der Gleichstellung beispielsweise mit Deutschland, erläuterte Schwarzenberger.

Die haltlose Kritik der SPÖ in diesem Punkt versteht Schwarzenberger daher überhaupt nicht. "Es wurden alle Vorkehrungen getroffen, einerseits ein höchstes Maß an Sicherheit und andererseits endlich Wettbewerbsgleichheit mit anderen EU-Staaten herzustellen. Die Vorteile des Binnenmarktes müssen auch für die Bauern zugänglich sein", betont der ÖVP-Agrarsprecher. Als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses erinnert Schwarzenberger seinen SP-Kollegen Gradwohl: "Sich gegen eine Gleichstellung von Pflanzenschutzmitteln aus Deutschland auszusprechen heißt auch, der dortigen rot-grünen Regierung nicht zu vertrauen."

Mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 werden übrigens elf zentrale Land- und Forstwirtschaftsgesetze vereinfacht, entbürokratisiert und an das EU-Recht sowie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit wird im Bundesbereich zum zentralen Ansprechpartner in Fragen der Betriebsmittelsicherheit.
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