Bartenstein: Abfertigung NEU bringt Vorteile für Arbeitnehmer und Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (BMWA/OTS) - Durch die Schaffung eines betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG werden die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen des bestehenden Abfertigungsrechts zum beiderseitigen Vorteil von Arbeitnehmer und Arbeitgeber optimiert und an die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt und des Arbeitsmarktes angepasst, erklärte heute Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein anlässlich der Beschlussfassung der Regierungsvorlage zur Abfertigung NEU im Ministerrat. Durch diese Regelung kommen nunmehr alle 3,1 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Genuss einer Abfertigung. Das ist sozial gerecht und trägt zu einer höheren Mobilität der Arbeitnehmer bei. Auch für den Wirtschaftsstandort Österreich erwartet sich der Minister vor allem für kleine und mittlere Unternehmen positive Auswirkungen, da bisher durch das plötzliche Zusammentreffen von mehreren Abfertigungsansprüchen oft finanzielle Schwierigkeiten für KMU's entstanden sind. ****

An Stelle des bisherigen leistungsorientierten Abfertigungssystems soll ein beitragsorientiertes System treten, in dem die Finanzierung der Abfertigung durch Beitragsleistungen der Arbeitgeber im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens erfolgt, wobei der privatrechtliche Charakter des Abfertigungsanspruches der Mitarbeiter gewahrt bleiben wird.

Das Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (BMVG) gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und nach dem 31.12.2002 neu abgeschossen werden. Neu eintretende Vertragsbedienstete werden einbezogen.

Der Beginn der Beitragszahlung durch den Arbeitgeber setzt mit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein, der erste Monat des Arbeitsverhältnisses ist beitragsfrei. Die Höhe des Beitragssatzes beträgt 1,53% des monatlichen Entgelts. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber bei Fälligkeit des laufenden Entgelts an den jeweiligen Träger der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die ausgewählte Mitarbeitervorsorge-Kasse (MV-Kasse) zu leisten.

Der Beitragssatz wird im Gesetz festgeschrieben.

Für Zeiten des Präsenz- und Ausbildungsdienstes, des Zivildienstes sowie des Auslandszivildienstes und des Bezugs von Wochen- und Krankengeld nach dem ASVG sind durch den Arbeitgeber Beiträge zu leisten. Für Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld (während des aufrechten Arbeitsverhältnisses, aber auch für Arbeitslose) und für die Dauer der Familienhospizkarenz werden Beiträge vom FLAF geleistet.

Die Auswahl der MV-Kasse wird durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam getroffen. Der Arbeitgeber hat die Beiträge für alle Arbeitnehmer in eine MV-Kasse zu zahlen. In Betrieben mit Betriebsrat hat die Auswahl der MV-Kasse in einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung. In Betrieben ohne Betriebsrat haben die Arbeitnehmer ein qualifiziertes Einspruchsrecht gegen den Vorschlag des Arbeitgebers. Erfolgt keine Einigung zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern, ist auf Verlangen der Arbeitnehmer eine kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung zu den weiteren Beratungen heranzuziehen. Kann auch hier keine Einigung erzielt werden, kann die Schlichtungsstelle zur Entscheidung angerufen werden.

Ein Anspruch auf Abfertigung besteht bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht bei den bisher anspruchsbegründenden Beendigungstatbeständen und dem Vorliegen von drei Einzahlungsjahren (Ausnahme: Auszahlung auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung).

Die Höhe des Abfertigungsanspruches ergibt sich aus der Summe des angesammelten Kapitals abzüglich der Verwaltungskosten unter Berücksichtigung der Kapitalgarantie und der Veranlagungserträge.

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber ihr Guthaben bei der bisherigen Mitarbeitervorsorgekasse weiter veranlagen oder in die Abfertigungskasse des neuen Arbeitgebers übertragen. Nach drei Einzahlungsjahren hat der Arbeitnehmer das Wahlrecht, sich die Abfertigung auszahlen zu lassen. Bei Pensionierung kann der Arbeitnehmer zwischen der Auszahlung der Abfertigung, einer Rentenversicherung und der Veranlagung in Pensionsinvestmentfondsanteilen währen.

Hat der Arbeitnehmer das 40. Lebensjahr vollendet, so kann er bereits zu diesem Zeitpunkt in eine Verrentung optieren.

Die MV-Kassen veranlagen die ihnen zufließenden Beiträge für die Arbeitnehmer treuhändisch im Wege einer Depotbank. Die Veranlagungsvorschriften lehnen sich an die Bestimmungen des PKG, VAG und InvFG. Der maximale Aktienanteil ist auf 40% beschränkt und die Bewertung erfolgt nach dem Tageswertprinzip.

Die Mitarbeiter erhalten eine jährliche schriftliche Information über den erworbenen Abfertigungsanspruch sowie die Grundzüge der Veranlagungspolitik übermittelt.

Die Einzahlungen an die Kasse unterliegen keiner Versicherungssteuer. Die aus dem eingezahlten Kapital erwirtschafteten Erträge sind bei der Kasse ertragsteuerfrei. Die Leistungen der Kasse werden von der Umsatzsteuer befreit.

Die Auszahlung in Form einer Einmalzahlung wird mit 6 % besteuert.

Bei Übertragung in eine Rentenversicherung oder bei Ankauf von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds ist der Kapitalbetrag steuerfrei. Die Auszahlung als Rente ist steuerfrei. Die gänzliche Steuerfreistellung erhöht die Attraktivität der Rentenoption wesentlich und wird maßgeblich zum Ausbau der zweiten Säule in der Pensionsvorsorge beitragen.

Kollektivvertragliche und freiwillige Abfertigungen werden im neuen System der normalen Besteuerung unterworfen.

Die Neuregelung gilt für nach dem 31. Dezember 2002 neu abgeschlossene Arbeitsverhältnisse. Das Gesetz tritt mit 1.7.2002 in Kraft.

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Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108

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