ACHTUNG: Korrektur zur OTS0196 vom 14.05.02 - Betriebliche Mitarbeitervorsorge: Leitl sieht "Sozialpartner und Regierung auf gutem Weg"

Präsident der Wirtschaftskammer Österreich sieht bei "Abfertigung Neu" "weitgehende Annäherungen in wesentlichen Punkten"

Wien (PWK333a) - Heute, Dienstag, dem 14. Mai 2002, wurde der Gesetzesentwurf zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge im Ministerrat beschlossen. Nach "konstruktiven Gesprächen" zwischen Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertretern und der Bundesregierung zeigt sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, mit den bislang vorliegenden Ergebnissen durchaus zufrieden: "Sozialpartner und Regierung sind auf einem guten Weg. In den Verhandlungen konnte in entscheidenden Punkten eine weitgehende Annäherung erzielt werden."

Wesentlich für eine breite Rechtssicherheit der betrieblichen Mitarbeitervorsorge ist, dass es nun doch eine Verankerung des Beitragssatzes von 1,53 Prozent im Gesetz selbst statt einer Regelung in einem Generalkollektivvertrag geben wird. Zudem wird entgegen bisherigen Plänen der Beitrag von den Gebietskrankenkassen eingehoben werden. Leitl: "Das ist eine begrüßenswerte pragmatische Lösung. Außerdem ist es in Gesprächen mit der Sozialversicherung gelungen, die Verwaltungskosten für die Beitragseinhebung entscheidend auf 0,3 Prozent zu reduzieren."

Leitl begrüßt auch die klare Willens- und Absichtserklärung der Bundesregierung (Protokollanmerkung im Ministerrat), auch eine Zukunftsvorsorge für Selbständige zu gleichartigen Bedingungen wie bei den Arbeitnehmern zu schaffen: "Das stellt einen Durchbruch in der Zukunftsvorsorge auch für Selbständige in Österreich dar. Damit wurde insbesondere für Gründer eine wesentliche Barriere beseitigt, weil damit ein Zukunftsvorsorgesparen nicht unterbrochen und damit ein Wechsel zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung problemlos möglich wird, wie dies den Erfordernissen der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts entspricht."

Auch bei der Frage der Ersatzzeitenregelung bewegt man sich auf einen Kompromiß zu, so Leitl. Laut Gesetzesentwurf wird für die Zeit des Karenzgeldbezuges und die Dauer der Familienhospizkarenz nun der Familienlastenausgleichsfonds und nicht der Arbeitgeber herangezogen. Für die Betriebe wird nur im Fall des Präsenz- und Zivildienstes sowie des Wochen- und Krankengeldbezuges ein Beitrag von 1,53 Prozent fällig. Hier gibt es allerdings noch unterschiedliche Auffassungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft, die bis zu den parlamentarischen Beratungen geklärt werden müssen.

Offen für die Wirtschaft ist bei aller positiver Gesprächsatmosphäre noch die Frage der steuerfreien Auflösung der Abfertigungsrückstellungen. Durch die krankheitsbedingte Absenz des Finanzministers bei den Verhandlungen konnte diese für die Betriebe wichtige Frage vorerst nicht geklärt werden, daher blieb der ursprüngliche Regierungsentwurf unverändert. Allerdings wurde vereinbart, dass es schon in nächster Zeit eingehende Gespräche mit dem Finanzminister geben soll, um auch hier eine einvernehmliche Lösung vor der parlamentarischen Behandlung der betrieblichen Mitarbeitervorsorge sicherzustellen.

Das Gesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Allerdings werden Beitragszahlungen erst ab dem 1. Jänner 2003 zu leisten sein. In der Zwischenzeit sind alle Vorbereitungsarbeiten für ein klagloses Funktionieren sicherzustellen. (RH)

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