Verzetnitsch: "Sozialpartner schafften Grundlage für Abfertigungsreform"

Regierung übernimmt wesentliche Forderungen der Sozialpartner -einige Punkte noch offen

Wien (ÖGB). "Mit dem Sozialpartnermodell zur Reform der Abfertigung haben künftig alle ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Abfertigung und die Wahlfreiheit, was sie mit ihrem Geld künftig machen. Das gilt auch für den Fall der Selbstkündigung. Das ist ein großer Erfolg der Sozialpartner und des ÖGB, der sich jahrelang für die "Abfertigung neu" eingesetzt hat und dafür im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung auch massive Unterstützung seiner Mitglieder erhalten hat." Das erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer ersten Reaktion auf die entsprechenden Beschlüsse des heutigen Ministerrats.++++

Verzetnitsch ist zufrieden, dass die Bundesregierung letztendlich doch auf die Argumente und Erfahrung der Sozialpartner zurückgegriffen hat. "Forderungen wie Abfertigungsanspruch erst nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit und Umwandlung der Abfertigung in eine zwangsweise Betriebspension wurden von den Regierungsparteien fallen gelassen", erinnert der ÖGB-Präsident.

Die Einhebung der Beiträge durch die Gebietskrankenkassen sind die kostengünstigste und einfachste Form. Außerdem haben die ArbeitnehmerInnen dadurch die größte Rechtssicherheit. Das gleiche gilt für die gesetzliche Verankerung der Beitragshöhe. Zufrieden zeigt sich der ÖGB-Präsident auch damit, dass nun doch die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Einbeziehung der Kinderbetreuungszeiten in die Abfertigungsansprüche umgesetzt wird. "Nach wie vor haben Frauen häufiger Unterbrechungen in der Arbeitswelt, weil sie sich der Kindererziehung widmen. Das darf sich nicht nachteilig auf ihre Abfertigungsansprüche auswirken. Das gleiche gilt auch für den Präsenz- und Zivildienst."

Offene Fragen

Das Resümee des ÖGB-Präsidenten: "In wesentlichen Fragen hat die Regierung die Vorschläge der Sozialpartner übernommen. Dennoch sind eine Reihe von Fragen noch offen." Diese organisatorischen, steuerrechtlichen und die Mitbestimmung betreffenden Fragen sind so schnell wie möglich zu klären. "Wir erwarten, dass die dafür nötigen Gespräche noch vor der Behandlung im zuständigen Ausschuss stattfinden." (kr)

ÖGB, 14. Mai 2002 Nr. 435

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