Ungerechte Ambulanzgebühr: 40.000 neue Rechnungen "unterwegs"

Burgstaller: "Nicht zahlen, sondern Bescheid anfordern" -Einspruchsfristen nicht übersehen!

Wien (SK) Der Kampf gegen die ungerechte und unsoziale Ambulanzgebühr geht in eine neue Runde. In den nächsten Wochen verschickt die Gebietskrankenkasse aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung 40.000 neue Rechnungen an Salzburgerinnen und Salzburger, die zwischen September und Dezember vergangenen Jahres eine Ambulanz aufgesucht haben. Was tun, wenn die Rechnung pro Ambulanzbesuch über 18,17 Euro oder 250 Schilling bzw. 10,90 Euro (150 S bei einer Überweisung durch den praktischen Arzt) ins Haus flattert? "Vorerst nicht zahlen", betonte stv. SPÖ-Bundesvorsitzende Gabi Burgstaller am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "sondern einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides durch die Salzburger Gebietskrankenkasse stellen." Entsprechende Formulare sind beim ÖGB Salzburg, Markus Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, Telefon 88 16 46-228, oder bei der Salzburger SPÖ, Wartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg, 0662-42 45 00-0 sowie in allen Bezirksbüros der SPÖ in der Stadt Salzburg, im Flachgau, Tennengau, Pongau und Pinzgau erhältlich. ****

"Bereits 3.500 Salzburgerinnen und Salzburger haben seit Beginn der Info-Offensive gegen die ungerechten Ambulanzgebühren einen derartigen Bescheid beantragt. Viele von ihnen bekommen das behördliche Schriftstück ebenfalls in den nächsten Tagen", berichtete Gabi Burgstaller. Wichtig sei, dass es gegen diesen Bescheid, der die Ambulanzgebühr erneut vorschreibt, ein Rechtsmittel gebe. Nämlich die Berufung innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung. Danach muss das Land über die Berufung entscheiden. Die SPÖ hält die Ambulanzgebühr bekanntlich für verfassungswidrig, weil gewisse Gruppen, wie zum Beispiel Dialysepatienten, davon ausgenommen sind, während andere, wie zum Beispiel Nierentransplantierte, zur Kassa gebeten werden.

"Alles in allem verzögert das Ergreifen rechtlicher Einspruchsmittel die Zahlung der Gebühr erheblich. Verzugszinsen oder Mahnspesen fallen bei diesem Verfahren jedoch laut Auskunft der GKK nicht an", sagte die Salzburger Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller. Sie rechne damit, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr als verfassungswidrig aufhebe. Ein entsprechendes Verfahren sei von der SPÖ im Nationalrat bereits angestrebt worden, mit einer Entscheidung ist im heurigen Sommer zu rechnen. "Wer im Falle einer Aufhebung des Gesetzes Nutznießer sein will, darf die Ambulanzgebühr noch nicht bezahlt haben", betonte Burgstaller und erklärte abschließend: "Das bereits eingezahlte Geld wird nämlich leider nicht refundiert!" (Schluss) up/mp

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