Fischer: Österreich soll EU-Erweiterung konstruktiv mitgestalten

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer empfiehlt als österreichische Position zur EU-Erweiterung, dass "im eigenen und im europäischen Interesse" in allen Sachfragen hart verhandelt werde und dass Österreich zugleich keinen Zweifel daran lässt, dass die Erweiterung unbedingt wünschenswert sei. Ein Land, dass die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt, habe das Recht, Mitglied zu werden, betonte Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Österreich wird diesen historischen Prozess nicht aufhalten können", so Fischer. Er fügte hinzu: "Die Frage ist nur, ob Österreich sich als Stolperstein, als Möchtegern-Hürde oder Pokerspieler, der aus irgendeinem Ärmel noch Karten zieht, versteht - oder als hart verhandelnder, aber konstruktiver Mitgestalter dieses historischen Projekts." ****

Fischer berichtete von einem Treffen europäischer Parlamentspräsidenten, wo er im Anschluss mit den slowenischen Präsidenten Kucan ein ausführliches Gespräch geführt habe. Dabei sei einmal mehr klar geworden, wie aufmerksam die Erweiterungsländer die Stellungnahmen in Österreich zur Erweiterung beobachten. Fischer konzedierte, dass jedes EU-Land und jedes Beitrittsland legitime Interessen habe und jedes Land habe eine sensible öffentliche Meinung. Österreich solle sich heute so verhalten, wie sich die ursprünglich 12 EU-Staaten vor dem österreichischen Beitritt verhalten hatten.

Fischer ging überdies auf den 47. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags (15. Mai 1945) ein. Mit dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz seien die Grundlagen für die österreichische außenpolitische Konzeption, die sich über Jahrzehnte bewährt habe, gelegt worden, so Fischer. Er bezeichnete den Staatsvertrag als "den Höhepunkt einer konsensorientierten Außenpolitik, die wusste, wohin wir wollen"; als die maßgeblichen Protagonisten dieser Politik nannte Fischer Renner, Figl, Schärf und Kreisky.

Die Sozialdemokratie sei bemüht, diese Tradition und Gesinnung aufrechtzuerhalten. "In diesem Sinne betrachtet sich die Sozialdemokratie als Partei der politischen Mitte", sagte Fischer. Dazu zähle auch "die Ablehnung von Positionen, die den 8. Mai als Tag der Niederlage etablieren wollen", fügte Fischer hinzu. Er betonte, dass es gar nicht auszumalen wäre, was geschehen wäre, wenn Hitler-Deutschland den Krieg nicht verloren hätte. Fischer sieht einen "geraden Weg", der vom 8. Mai 1945 zum 15. Mai 1955 führt. (Schluss) wf

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