LHStv. Onodi: Rettungsdienstgesetz von Finanzlandesrat blockiert

Rettungsdienste lehnen Abänderungsvorschlag ab

St. Pölten (OTS) - Das bereits fix und fertig von der Gesundheitsreferentin LHStv. Heidemaria Onodi mit den Rettungsdiensten Rotes Kreuz und ASBÖ, den beiden Gemeindevertreterverbänden ÖVP und SPÖ, sowie der Finanzabteilung ausverhandelte Rettungsdienstgesetz wurde heute in der Regierung von Finanzlandesrat Sobotka blockiert.

In diesem Gesetz haben sich die NÖ Gemeinden verpflichtet, den Mindestbeitrag für die Rettungsdienste von 1,09 Euro (15 ATS) auf 2,18 Euro (30 ATS) zu erhöhen. Sie haben sich zu dieser Erhöhung bekannt, weil das Land NÖ sich bereit erklärt hat, die Kosten für die überörtlichen Aufgaben des Rettungsdienstes zu tragen.
Der Finanzreferent will nun die Einsätze der Rettungsdienste bei Großunfällen und Katastrophen, die Strukturmaßnahmen zur überregionalen und gemeindeübergreifenden Koordination der Rettungs-und Krankentransporte, die Schulung und Fortbildung der in diesem Bereich tätigen Personen und den Notarzthubschrauber nicht mehr explizit im Gesetz angeführt haben.

Was nicht im Gesetz steht, wird üblicherweise von der Finanzabteilung nicht bezahlt. Diese Tendenz hat sich bereits in den parallel laufenden Vertragsverhandlungen über die Abdeckung der Kosten der Rettungsdienste für die Erfüllung dieser Aufgaben gezeigt.

Rotes Kreuz und ASBÖ lehnen den Abänderungswunsch von LR Sobotka ab. Auch die Gemeinden befürchten, dass damit nun zusätzliche Kosten auf sie zukommen.

LHStv. Onodi hat den Regierungsakt unter diesen Umständen zur nochmaligen Abklärung zurückgezogen.
Im Interesse der gesicherten Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung durch das Rote Kreuz und den ASBÖ ist LHStv. Onodi bereit, mit dem Finanzreferenten nochmals ein abschließendes Gespräch zu führen. (Schluss) lk

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