Fischer: Grazer FPÖ-Bürgerwehr soll aufgelöst werden

Fischer hat "kein Verständnis für Jungs Positionierung"

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer hält "jede Art von privater Bürgerwehr für suspekt" - unabhängig davon, ob sie von "Wichtigmachern oder militanten Einsatzgruppen" aufgestellt würden. Das Gewaltmonopol des Staates sei eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft, und dürfe nicht mit Bürgerwehren unterlaufen werden. Es sei eine große Errungenschaften, dass es in zivilisierten Staaten weder Selbstexekutive noch Selbstjustiz gebe, so Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Frage, ob die Grazer FPÖ-Bürgerwehr aufgelöst werden soll, wurde von Fischer bejaht. ****

Der Nationalratspräsident zeigte sich erfreut über den breiten Konsens in der Ablehnung der Grazer FPÖ-Bürgerwehr. Aber auch wenn es diesen Konsens nicht gäbe, seien Bürgerwehren aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen, betonte Fischer. Wenn es irgendwo den Eindruck gebe, dass die Exekutive ihre Aufgaben nicht zufriedenstellend erfülle, müsse die Exekutive verbessert werden. Das Gewaltmonopol des Staates "darf nicht in Frage gestellt werden", sagte Fischer.

Zum Bekenntnis des FPÖ-Abgeordneten Jung - Jung hatte in einem Interview gemeint: "Wenn Sie mich nach der Nationalität fragen, also der Volkszugehörigkeit, dann bin ich Deutscher" - meinte Fischer, dass diese Aussage nicht zur Folge haben könne, dass Jungs Nationalratsmandat aberkannt werde. Rechtliche Sanktion seien für derartige Äußerungen nicht vorgesehen. "Das ganze ist als politisches Problem zu sehen", fügte Fischer hinzu. "Wenn ein Abgeordneter im österreichischen Parlament, der auf die österreichische Verfassung den Eid abgelegt hat, sagt 'Ich bin Deutscher', dann werden sich die Wähler ihren Reim darauf machen".

Für ihn, Fischer, sei die Frage eindeutig. "Ja, es gibt eine von Deutschland verschiedene österreichische Nation, eine österreichische Republik und ein österreichisches Parlament." Fischer abschließend:
"Daher habe ich für Jungs Positionierung kein Verständnis." (Schluss) wf

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