Neudeck: Aktion "scharf" nicht nur gegen Steuersünder

"Auch bei den Krankenkassen bleiben Scheinfirmen Millionenbeträge schuldig"

Wien, 2002-05-14 (fpd) - Als durchaus "begrüßenswert" bezeichnete heute
der freiheitliche Abg. Detlev Neudeck, die Initiative des Finanzministers, verstärkt gegen Steuersünder vorzugehen. ****

"Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, blieb es einem freiheitlichen Finanzminister vorbehalten, endlich verstärkt gegen die Scheinfirmen vorzugehen", stellte Neudeck fest. "Viele Firmen werden ja schon nur noch deshalb gegründet, um elegant die Steuern und Abgaben schuldig bleiben zu können. Nachdem die ersten Zahlungsaufforderungen eintreffen, werden diese Firmen einfach in Konkurs geschickt", erklärte Neudeck.

"Man darf dabei aber nicht vergessen, daß auch die Krankenkassen große Ausfälle durch nicht einbringliche Gebühren haben. So wäre es sinnvoll, eine Neuregelung hinsichtlich Haftung der Auftraggeber für Steuerzahlungen der Auftragnehmer (Subfirmen), diese Haftung auch gleich auf die Krankenkassenbeiträge auszudehnen", so Neudeck.

"Bei Ausschreibungen seitens der öffentlichen Hand ist schon jetzt notwendig, die letzten Auszüge der Krankenkasse und des Finanzamtes vorzuweisen. Auch Banken verlangen diese Auszüge als Bestätigung dafür, daß diese Abgaben bezahlt sind", führte Neudeck weiter aus. "Es wäre also einfach, eine derartige Verpflichtung zur Kontrolle auch dem Generalunternehmer aufzuerlegen."

Dadurch wäre rasch und unkompliziert eine Kontrolle der Subfirmen möglich. Die Gründung von Scheinfirmen zur Umgehung der Zahlungspflicht würde sich dann nicht mehr rechnen.

"Es muß allerdings darauf geachtet werden, daß keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Es kann nicht sein, daß, um die Trittbrettfahrer zu erwischen, den anständigen Unternehmern zusätzliche Belastungen durch neue Meldungspflichten entstehen. Hier muß es durch den Abgleich der Daten der Behörden einfachere Möglichkeiten der Kontrolle geben", schloß Neudeck.
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