FP-Blind: Hundekot auf Gehsteigen muß nicht sein!

Durch Zweckbindung der Hundeabgabe für Straßenreinigungsdienste könnten die Gehsteige vom Hundekot gereinigt werden.

Wien, 13-05-2002 (fpd) - Während eines heutigen Pressegesprächs zur Problematik der Verschmutzung der Wiener Gehsteige durch Hundekot, präsentierte LAbg. GR Kurth-Bodo Blind heute konkrete und vor allem auch durchführbare Lösungsvorschläge.

Blind führte aus, daß die Verschmutzungen der Gehsteige in Wien ein allgemeines Ärgernis darstellen und dieses in den letzten Jahren zwar vielfach diskutiert und besprochen, jedoch bis zum heutigen Tage keiner Lösung zugeführt werden konnte. Die derzeitige Rechtslage sähe vor, daß die Entfernung von Hundekot auf Straßen, Gehsteigen, Fußgängerzonen sowie aus Parkanlagen von den Hundebesitzern durchzuführen wären. Erst in zweiter Linie wären die Liegenschaftseigentümer dazu angehalten, die Gehsteige zu reinigen bzw. reinigen zu lassen.
Blind bezeichnete diese Bestimmungen als untaugliches Mittel, da ja die Hundesteuer nur mit der Verschmutzung des öffentlichen Raums zu rechtfertigen wäre. Sonst müßten ja auch alle anderen Tiere besteuert werden. Außerdem führte er die Bestimmungen der Reinhalteverordnung §§ 1, 7 an, die eindeutig belegen, daß die öffentlichen Abfallbehälter nur für anfallende Papier- und Speisereste zu benützen wären.

Wer die unhygienischen Abfallbehälter in New York gesehen habe, wo die Entsorgung des Hundekots über die "Litterboxen" verpflichtend sei, wisse warum diese Form der Straßenreinigung abzulehnen wäre. Durch unsachgemäßes Entsorgen würden in der größten Stadt Nordamerikas die Abfallkübel nämlich sowohl außen als auch innen verschmutzt.

In diesem Zusammenhang stellte Blind fest, daß lt. Budget 2002 die Stadt Wien rund 2.034.000 € als Einnahmen aus der Hundeabgabe requiriere. "Wenn man nun", so Blind, "diese Einnahmen auf die Bezirke aufteilen und einen Reinigungstrupp für die Gehsteigreinigung in den Bezirken installieren würde, wäre zumindest ein erster Schritt für deren Reinigung getan.
Schon jetzt verfüge die Stadt Wien mit der MA 48 über ein vernünftiges Stunden- und Tagesaushelfersystem, wobei derzeit Aushelfer rund 3 x wöchentlich zu je 5 Stunden eingesetzt werden und pro Einsatz 27.05 € erhalten.

Penzing als Beispiel der Einsatzstundendurchrechnung

Als Fallbeispiel für die mögliche Umsetzung stellte Blind den Bezirk Wien/Penzing vor. Im 14. Wiener Gemeindebezirk stünden demnach derzeit 49 Straßenkehrer, abzüglich Krankenstand und Urlaub zu Verfügung. Wenn nun die jährliche Hundeabgabe in 23 gleichen Teilen den Bezirken zu Verfügung gestellt würden, so bekäme jeder Bezirk einen Sockelbetrag von rund 88.435 € pro Jahr zu Verfügung. Nachdem derzeit die Aushilfsstunde bei der MA 48 rund 5,3 € kostet, stünden daher jedem Bezirk 16685,8 Stunden zu Verfügung. Dies würde pro Monat eine Stundenanzahl von 1390 Stunden bedeuten was wiederum zu 8,6 Beschäftigten pro Monat führen könnte.

Blind stellte also fest, daß also umgerechnet ca. 9 ganztägig Beschäftigte, die sich ausschließlich der Entfernung des Hundekots von Gehsteigen widmen könnten den Bezirken zu Verfügung stehen würden. Im Falle Penzings würde dies ein Plus von 18.12 % der maximalen Kehrleistung betragen.

Ob mit den vorhandenen Mitteln für die Reinigung der Gehsteige das Auslangen gefunden werden kann wird erst nach deren Umsetzung endgültig beantwortet werden können. Das Gelde der Wiener Hundebesitzer dürfe jedoch nicht zum Stopfen von Lücken in der Stadtkassa verwendet werden und die Exkremente der Hunde dafür weiterhin auf den Gehwegen liegen bleiben, schloß LAbg. GR Kurth-Bodo Blind. (Schluß) jen

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