SPÖ entschieden gegen neues Pflanzenschutzmittelgesetz

Konsumenten- und Umweltschutz in Gefahr - Mehr Sicherheit statt Pestizide

Wien (SK) Die Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes im Rahmen des nunmehr vorliegenden Agrarrechtsänderungsgesetzes sei eine große Gefahr für das heimische Konsumentenschutzniveau und bedeute einen Anschlag auf die Gesundheits- und Umweltpolitik in unserem Land. Dies bekräftigte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anstatt vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den KonsumentInnen zu setzen, werde durch diese Novelle das Konsumenten- und Umweltschutzniveau in Österreich deutlich gesenkt. Leidtragend seien dadurch sowohl die Qualität der Lebensmittel, als auch in Folge die Gesundheit der Bevölkerung, so Gradwohl. Anstatt für mehr Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln zu sorgen, lasse die Bundesregierung und konkret Minister Molterer "mit einem Schlag Hunderte Pestizide - ohne Überprüfung nach österreichischen Maßstäben - zu", bedauerte der SPÖ-Agarsprecher. ****

Klar sei, dass durch das neue Pflanzenschutzmittelgesetz eine Vielzahl neuer Pestizide in Österreich zugelassen werden. "Die ÖsterreicherInnen brauchen aber nicht mehr Pflanzenschutzmittel, sie brauchen mehr Lebensmittelsicherheit", kritisierte Gradwohl. Die Argumentation des Landwirtschaftsministeriums, wonach die Zulassungsverfahren für Pestizide bislang zu kompliziert gewesen seien, kann der SPÖ-Abgeordnete nicht nachvollziehen. Vereinfachte Verfahren gebe es schon jetzt. Mit der Regelung, die die Regierung nun beschließe, werde lediglich deutlich, auf welcher Seite Molterer & Co. stünden, so Gradwohl abschließend. Ein krasser Widerspruch bestehe in jedem Fall zur vor einigen Monaten beschlossenen Lebensmittelagentur. (Schluss) nf/mm

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