FISCHER STRIKT GEGEN PRIVATE BÜRGERWEHREN Vermummungsverbot: Problem nüchtern und differenziert sehen

Wien (PK) - Dezidiert gegen jegliche Art von privater Bürgerwehr sprach sich heute der Präsident des Nationalrates Heinz Fischer
in einer Pressekonferenz im Parlament aus. Eine der großen Errungenschaften jahrhundertelanger Arbeit sei es gewesen, Selbstexekutive, Selbstanklage und Selbstjustiz durch einen liberalen Rechtsstaat zu ersetzen, in dem eine kontrollierbare
und verantwortliche Exekutive tätig sei. Fischer bezeichnete dies als einen Quantensprung in der rechtsstaatlichen Entwicklung, den man nicht aufs Spiel setzen dürfe. Wenn man glaube, die Exekutive sei zu schwach, dann solle man diese stärken, so der Nationalratspräsident.

Eingehend nahm Fischer zum geplanten Vermummungsverbot Stellung
und meinte dazu, dass jeder Eingriff in Verhaltensweisen der BürgerInnen plausibel und begründet sein müsse. Er habe kein Verständnis dafür, wenn jemand unerkannt bleiben wolle, um Steine zu werfen oder auf andere Art Gewalt anzuwenden. Es gebe aber Situationen, wo man sich einfach nicht outen wolle. Der Nationalratspräsident sprach sich daher dafür aus, das Problem nüchtern und differenziert zu sehen und Erfahrungen anderer
Länder eingehend zu studieren. Er bezweifelte, dass ein mit
knapper Mehrheit im Parlament beschlossenes Vermummungsverbot zur Deeskalation beitragen würde.

Aufgrund einer Journalistenfrage präzisierte der Präsident, dass das Demonstrationsrecht auf alle Parteien und Organisationen auf
der Basis bestehender Gesetze gleich anzuwenden sei, gleichzeitig seien aber auch andere Rechtsvorschriften wie das Verbotsgesetz
zu beachten. Kranzniederlegungen widersprächen nicht von
vornherein dem Verbotsgesetz, dabei komme es auf die Reden an.

Die Aussage eines Abgeordneten, der sich der deutschen Nation zugehörig fühlt, sei ein politisches Problem, auf das der Präsident des Nationalrates rechtlich nicht reagieren könne, stellte Fischer klar. Vielmehr müssten sich die WählerInnen
darauf einen Reim machen. Er, Fischer, habe jedenfalls für diese Formulierung kein Verständnis und könne sich auch damit nicht identifizieren. Jedenfalls sei die Frage für ihn eindeutig beantwortet, denn es gebe eine von Deutschland zu unterscheidende eigenständige österreichische Nation.

In diesem Zusammenhang erteilte Fischer all jenen Positionen, die den 8. Mai als einen Tag der Niederlage betrachten, eine strikte Absage. Es sei nicht auszudenken, sagte er, wie das Schicksal Europas ausgesehen hätte, wäre an diesem Tag nicht die Kapitulation Hitler-Deutschlands und der NS-Diktatur erfolgt. Der Nationalratspräsident beschwor auch in Hinblick auf den morgigen 47. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages die Konsenspolitik der 2. Republik. Staatsvertrag und Neutralität seien die im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Grundlagen für die außenpolitische und innenpolitische
Konzeption, die sich bewährt habe. Diese Tradition der Staatsvertragsgesinnung, nämlich mit wichtigen Fragen verantwortungsvoll umzugehen und sich zu bemühen, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, sollte auch der Weg für die Zukunft sein, wünschte sich der Präsident. Er zeigte daher kein Verständnis für eine Polemik gegen all das, was in den Jahren
nach dem Staatsvertrag erreicht worden ist. Gegenüber Tendenzen
zu extremen Positionen sei es wichtig, eine starke Position der Mitte zu verkörpern, wie es die SPÖ tue.

Bevor Fischer auf die Frage des Erweiterungsprozesses einging, schnitt er kurz das Thema Abfertigung Neu an, die er als einen beachtlichen Erfolg der Sozialpartner bezeichnete, der unter
Beweis stelle, dass die Sozialpartnerschaft nach wie vor in der
Lage sei, Beiträge zur Konsensdemokratie zu leisten. Das, was derzeit auf dem Tisch liege, sei etwas Vernünftiges, und er
hoffe, dass er die Vorlage nächste Woche dem Sozialausschuss
werde zuweisen können. Der Nationalratspräsident wies auch darauf hin, dass im nächsten Hauptausschuss am 23. Mai gute Chancen auf einen einvernehmlichen Beschluss zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete betreffend die Zukunft des österreichischen Films bestehen.

Einmal mehr unterstrich Präsident Fischer die Wichtigkeit der EU-Erweiterung und deren Bedeutung für die Friedenssicherung. Er räumte ein, dass jedes EU-Land und jedes Beitrittsland seine Interessen habe, weshalb es auch legitim sei, in Sachfragen hart
zu verhandeln. Die Devise "jeder denkt an sich und nur ich denke
an mich" sei jedoch keine geeignete Basis für die Verhandlungen. Dadurch würden Probleme und Ressentiments aufgebaut, die man für Jahrzehnte nicht mehr wegbekäme. Österreich solle daher durchaus hart und sachlich in die Gespräche gehen, aber keinen Zweifel
daran lassen, dass wir konstruktiv am Projekt Europa mitarbeiten wollen, appellierte Fischer. (Schluss)

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