Junge Generation Österreich spricht sich gegen Vermummungsverbot aus

Wien (SK) Wenn es nach FPÖ Klubobmann Westenthaler ginge, dann soll das Vermummungsverbot eine "abschreckende Wirkung auf Gewalttäter haben". Das Gesetz soll sich an deutschem Vorbild orientieren und zu dem Versammlungsgesetz soll folgender Paragraph hinzugefügt werden:
"Es ist verboten, an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen, oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen", so der Vorsitzende der Jungen Generation, Jörg Leichtfried "und würde bei Zuwiderhandeln Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bedeuten." ****

"Tatsache ist jedoch, dass das Vermummungsverbot in Deutschland seit seiner Einführung 1989 erst 13 Mal angewendet wurde und es in der Praxis kaum durchsetzbar ist", erklärte Leichtfried am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"In einer Demokratie - die ja von den beiden Regierungsparteien immer so hoch gelobt wird - sollte man lieber einen anderen Weg finden, Personen zu überzeugen, sich nicht zu vermummen. Regierungsparteien, die einen massiven Demokratieabbau vorantreiben (siehe Auflösung des Jugendgerichtshofes, Demonstrationen von rechten Gruppen durch die Wiener Innenstadt, Kranzniederlegungen von Burschenschaften, die den 8. Mai als Trauertag ansehen), brauchen sich nicht zu wundern, dass sich in solchen Zeiten nicht mehr alle Demonstranten unvermummt auf die Straße trauen", so Leichtfried.

Die Junge Generation ist der Meinung, dass sich die Regierung um wichtigere Themen kümmern sollte wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit, als mit "Vermummungsverboten" von solchen Themen abzulenken", so Leichtfried abschließend. (Schluss) nf/mp/mm

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