Grollitsch: Tierschutz: Cap mißbraucht Interpellationsrecht

Wien, 2002-05-14 (fpd) - Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Dr. Udo Grollitsch kritisierte die jüngste schriftliche Anfrage von SP-Klubchef Cap "betreffend die gerichtliche Strafbarkeit des Zerquetschens von Käfern oder Mücken" als gezielte Verhöhnung freiheitlicher Tierschutzbemühungen und eklatanten Mißbrauch des parlamentarischen Interpellationsrechts. ****

Es mute einigermaßen scheinheilig an, so Grollitsch, wenn in der Einleitung der Anfrage der Tierschutz als "wichtiges Ziel in unserer Gesellschaft und einer ethisch ausgerichteten Werteordnung" außer Frage gestellt werde, im gleichen Atemzug aber eine vielleicht mißverständliche Formulierung in der geplanten Strafgesetznovelle dazu benützt werde, die zugrundeliegenden Tierschutzbemühungen ins Lächerliche zu ziehen. "In Wahrheit handelt es sich", so der freiheitliche Tierschutzsprecher weiter, "um einen weiteren, mehr als durchsichtigen Versuch, den freiheitlichen Justizminister anzupatzen." Eine solche Vorgangsweise sei aber allein deshalb schäbig, weil die SPÖ genug Gelegenheit gehabt habe, im Vorfeld der geplanten Verschärfung des Tierquälereiparagraphen ihre Bedenken zu artikulieren oder alternative Textvorschläge zu formulieren. Sowohl ein mit Tierschutzangelegenheiten befaßter Unterausschuß des Verfassungsausschusses im Dezember des Vorjahres als auch ein von Minister Böhmdorfer vor Einleitung des Begutachtungsverfahrens initiiertes Allparteiengespräch hätten genug Gelegenheit für konstruktive Kritik geboten. Und schließlich das Begutachtungsverfahren selbst, das letztlich dazu da sei, seriöse Abänderungsvorschläge - auch der Opposition! - entsprechend zu berücksichtigen.

Die in Rede stehende Anfrage sei somit eine überflüssige Inanspruchnahme von Verwaltungsressourcen und bewußte Verschwendung von Steuergeldern. Allein die in der Präambel der Anfrage formulierte Frage, "ob der Justizminister bei seinem Konzept der größtmöglichen Kriminalisierung aller Lebensbereiche nicht wieder einen großen Schritt zu weit gegangen" sei, entlarve Caps wahre Absicht. Böhmdorfers Initiativen zur Erhöhung der Rechtssicherheit als "Kriminalisierung aller Lebensbereiche" zu diffamieren, zeuge von der Abgehobenheit der einstigen "Partei des kleinen Mannes" und zeige einmal mehr, so Grollitsch abschließend, mit welcher Gleichgültigkeit die SPÖ den Sorgen der Bevölkerung und deren Sicherheitsbedürfnis gegenüberstehe. (Schluß)

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