PRÄKO: Agrarrechtsnovelle öffnet Betriebsmittelmärkte im Binnenmarkt

Europäische Zulassung von Betriebsmitteln angestrebt

Wien, 14. Mai 2002 (AIZ). - Der neue Vorschlag im Agrarrechtsänderungsgesetz zur Erleichterung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiger Schritt in Richtung Öffnung der Betriebsmittelmärkte im Binnenmarkt. Damit können mittelfristig die Transparenz und Chancengleichheit am Markt verbessert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die bäuerliche Interessenvertretung begrüßt die Gesetzesänderung als konsequente Weiterentwicklung der bereits mit dem Pflanzenschutzmittel-Gesetz 1997 eingeführten vereinfachten Zulassung von in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Mit der neuen Bestimmung wird letztlich nur die Möglichkeit geschaffen, dass Pflanzenschutzmittel aus anderen Mitgliedsstaaten dann automatisch auch in Österreich zugelassen sind, wenn das vereinfachte Verfahren bisher einwandfrei funktioniert hat. Voraussetzung ist also, dass die Zusammenarbeit zwischen den Zulassungsbehörden Österreichs und einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits bisher den österreichischen Anforderungen entsprach. Das vereinfachte Verfahren kam bisher de facto nur mit der BRD zur Anwendung, die nunmehr geplante automatische Zulassung wird daher auch nur in Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel betreffen. Von einer vollständigen Umsetzung des EU-Binnenmarktprinzips ist man trotz der geplanten neuen Möglichkeiten bei Pflanzenschutzmitteln noch weit entfernt.

Befremdend ist für die bäuerliche Interessenvertretung, wenn nunmehr sogar von Vertretern der Pflanzenschutzmittelindustrie in Österreich behauptet wird, dass durch die automatische Zulassung die Sicherheit der Lebensmittel und damit die der Konsumenten gefährdet ist. Zum einen sind die Zulassungskriterien in der BRD durchaus mit den strengen Kriterien in Österreich vergleichbar. Zum anderen handelt es sich bei den in der BRD zugelassenen Mitteln überwiegend um Produkte, die dort von den Konzernzentralen der in Österreich vertretenen Tochterunternehmen, die selbst ja kaum eine Produktentwicklung betreiben, zur Zulassung beantragt werden. Zum überwiegenden Teil geht es daher um Produkte, die in Österreich von Konzerntöchtern oder anderen Firmen in Lizenz vertrieben werden. Diese Produkte sind ohnedies hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften ident mit den von den großen Konzernen in anderen EU-Ländern zugelassenen Pflanzenschutzmitteln.

Dass diese Produkte, wenn sie in Österreich nicht mehr in Lizenz, sondern direkt verkauft werden, schlecht und gefährlich sein sollen, ist für die Präsidentenkonferenz nicht nachvollziehbar. Die Argumentation bei Pflanzenschutzmitteln ist durchaus mit der Diskussion über Generalimporteure bei Autos vergleichbar. Auch hier kann niemand erklären, warum ein Auto eines großen Herstellers in Österreich nur dann gut und sicher sein soll, wenn es über die vorgeschriebenen Vertriebswege geht.
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