FPÖ-Vorschläge zur Lösung des Hundekot-Problems

Wien, (OTS) "Hundekot am Gehsteig muss nicht sein", lautete der Titel eines FPÖ-Pressegespräches von LAbg. Kurth-Bodo Blind am Dienstag. Lösungsansatz: Die Hundeabgabe sollte zweckgebunden - also für die Reinigung - verwendet werden. Der Bezirk sollte die örtliche Reinigung bestimmen und veranlassen und auch bezahlen. Die Mittel aus der Hundeabgabe sollten entweder auf 23 gleiche Anteile aufgeteilt werden, oder dem Bezirk, in dem die Gebühr eingehoben wird, direkt zugute kommen. Ob die vorhandenen Mittel ausreichen, die Reinigung der Gehsteige zu bezahlen, müsse nach Umsetzung des Vorschlages geprüft werden.

Weitere Vorschläge: Die Hundebesitzer sollten ihre Tiere veranlassen, die Rinnsale vermehrt zu frequentieren, denn die Straßenreinigung obliegt der MA 48. Es sollte darüber hinaus vermehrte Kontrollen geben, ob Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind und sich die Hundebesitzer an die bestehenden Gesetze halten.

In der Pressekonferenz wurde auch mehrere Daten genannt: Die Hundeabgabe laut Wiener Budget 2001 betrug 2.034.839 EUR (ATS 27.999.995), für 2002 ist eine ähnliche Summe budgetiert. Die Abgabe beträgt zwischen 45 EUR und 65 EUR pro Jahr. Rechtsgrundlagen bilden die Straßenverkehrsordnung § 92 Abs. 2 und 3, die Grünanlagenverordnung §§ 7 und 12 und die Reinhalteverordnung §§ 1 und 7.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 794, Internet: http://www.fpoewien.at/ . (Schluss) js/bs

Rückfragen & Kontakt:

http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
slo@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK