ÖGB-Bachner: Rauch-Kallat soll besser recherchieren

Leitende Sekretärin Bachner weist Vorwurf der Lügenkampagne zurück

Wien (ÖGB). "Durch ständiges Wiederholen des Gegenteils wird die Wahrheit keine andere. Solange nicht konkret gesagt wird, welche Bereiche bei einer Senkung der Lohnnebenkosten betroffen sind, muss davon ausgegangen werden, dass dies entweder weniger Urlaub und weniger bezahlte Feiertage, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auch weniger Krankengeld, Pension, Kranken- und Unfallversicherung bedeutet", stellte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner zu den unhaltbaren Vorwürfen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat im heutigen "Der Standard" fest. Zudem sei durch eine Senkung der Lohnnebenkosten die solidarische Finanzierung der Sozialleistungen in Frage gestellt, was weniger sozialen Schutz in der Krankenversicherung, Pensions- und Arbeitslosenversicherung bedeutet.++++

Mit rund eine Mrd. Euro soll die Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten, die gemeinsam mit den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen in einen Topf zur Finanzierung unseres sozialen Netzes fließen, entlastet werden. Nach dem die derzeitige Bundesregierung nach wie vor dem "Nulldefizit" huldigt, sind vom Bund keine Zuschüsse zu erwarten, um diesen Einnahmenausfall auszugleichen. Bachner: "Das heißt aber im Klartext, dass rund eine Milliarde Euro fehlen. Wirtschaft und Bundesregierung sollen die Karten auf den Tisch legen und erklären, was sie tatsächlich kürzen wollen, wenn sie eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern."

Den Vorwurf, dass die Informations-Offensive eine "Lügenkampagne" sei, wies die Leitende Sekretärin erneut entschieden zurück, ebenso den Vorwurf, dass der ÖGB die Arbeit der SPÖ erledige. Bachner: "Hier geht es um die Interessen der ArbeitnehmerInnen - und es ist unser Auftrag und unsere Pflicht gegen Verschlechterungen aufzutreten".

"Die ÖVP-Generalsekretärin soll nicht so locker das Wort 'Lügenkampagne' in den Mund nehmen und vor allem genau recherchieren, um nicht selbst als Lügnerin dazustehen", attackierte Bachner Rauch-Kallats Aussagen, dass die ChristgewerkschafterInnen die ÖGB-Informations-Offensive nicht mittragen würden. "In den entscheidenden Gremien haben die VertreterInnen der Fraktion der ChristgewerkschafterInnen (FCG) sich voll hinter die Informations-Offensive gestellt", unterstreicht die Leitende Sekretärin im ÖGB.

Weil Rauch-Kallat nur noch nervös und gereizt bei der Diskussion um die Lohnnebenkosten reagiert, dürfte ihr auch entgangen sein, dass es auch in ihren eigenen Reihen VertreterInnen gibt, die sich gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten aussprechen.

Zur Erinnerung für die ÖVP-Generalsekretärin einige Schlagzeilen von OTS-Meldungen:

"Dirnberger und Gajdosik gegen billige Polemik und falsche Zahlen bei der Lohnnebenkosten-Diskussion"
Utl.: Senkung der Lohnnebenkosten ist "Umverteilung nach oben" Rückfragehinweis: Alfred Gajdosik und Alfred Dirnberger, OTS0065 vom 26. April 2002.

"ÖAAB-FCG-Fraktionen aus Wien und NÖ unterstützen ÖGB-Protest" Rückfragehinweis: Alfred Gajdosik und Alfred Dirnberger, OTS0052 vom 29. April 2002.

"AK-Vollversammlung: Gegen Lohnnebenkostensenkung zu Lasten der Arbeitnehmer"
...In einem gemeinsamen Antrag (nur gegen die Stimmen der Freiheitlichen Arbeitnehmer) spricht sich die AK Wien deutlich gegen eine derartige Senkung der Lohnnebenkosten aus.
Rückfragehinweis: AK Wien Presse, OTS0183 vom 6. Mai 2002.

"FCG-Dragosits verlangt Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds"
...Dragosits, der auch ÖAAB-FCG-Kammerrat in der AK-NÖ ist und dessen Fraktion die ÖGB-Aktion gegen die Senkung der Lohnnebenkosten unterstützt...
Rückfragehinweis: Richard Dragosits, OTS0040 vom 9. Mai 2002.

ÖGB, 14. Mai 2002
Nr. 432

GESENKTE LOHNNEBENKOSTEN...
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Wirtschaft und Regierung wollen Österreichs ArbeitnehmerInnen Saures geben. Der ÖGB tritt für soziale Fairness ein. Mehr unter www.oegb.at

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