ÖGB-Bachner: Rauch-Kallat soll besser recherchieren

Wien (ÖGB). "Durch ständiges Wiederholen des Gegenteils wird die
Wahrheit keine andere. Solange nicht konkret gesagt wird, welche
Bereiche bei einer Senkung der Lohnnebenkosten betroffen sind, muss
davon ausgegangen werden, dass dies entweder weniger Urlaub und
weniger bezahlte Feiertage, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder
auch weniger Krankengeld, Pension, Kranken- und Unfallversicherung
bedeutet", stellte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner
zu den unhaltbaren Vorwürfen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat
im heutigen "Der Standard" fest. Zudem sei durch eine Senkung der
Lohnnebenkosten die solidarische Finanzierung der Sozialleistungen in
Frage gestellt, was weniger sozialen Schutz in der
Krankenversicherung, Pensions- und Arbeitslosenversicherung
bedeutet.++++

Mit rund eine Mrd. Euro soll die Wirtschaft durch Senkung der
Lohnnebenkosten, die gemeinsam mit den Beiträgen der
ArbeitnehmerInnen in einen Topf zur Finanzierung unseres sozialen
Netzes fließen, entlastet werden. Nach dem die derzeitige
Bundesregierung nach wie vor dem "Nulldefizit" huldigt, sind vom Bund
keine Zuschüsse zu erwarten, um diesen Einnahmenausfall
auszugleichen. Bachner: "Das heißt aber im Klartext, dass rund eine
Milliarde Euro fehlen. Wirtschaft und Bundesregierung sollen die
Karten auf den Tisch legen und erklären, was sie tatsächlich kürzen
wollen, wenn sie eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern."

Den Vorwurf, dass die Informations-Offensive eine "Lügenkampagne"
sei, wies die Leitende Sekretärin erneut entschieden zurück, ebenso
den Vorwurf, dass der ÖGB die Arbeit der SPÖ erledige. Bachner: "Hier
geht es um die Interessen der ArbeitnehmerInnen - und es ist unser
Auftrag und unsere Pflicht gegen Verschlechterungen aufzutreten".

"Die ÖVP-Generalsekretärin soll nicht so locker das Wort
'Lügenkampagne' in den Mund nehmen und vor allem genau recherchieren,
um nicht selbst als Lügnerin dazustehen", attackierte Bachner
Rauch-Kallats Aussagen, dass die ChristgewerkschafterInnen die
ÖGB-Informations-Offensive nicht mittragen würden. "In den
entscheidenden Gremien haben die VertreterInnen der Fraktion der
ChristgewerkschafterInnen (FCG) sich voll hinter die
Informations-Offensive gestellt", unterstreicht die Leitende
Sekretärin im ÖGB.

Weil Rauch-Kallat nur noch nervös und gereizt bei der Diskussion
um die Lohnnebenkosten reagiert, dürfte ihr auch entgangen sein, dass
es auch in ihren eigenen Reihen VertreterInnen gibt, die sich gegen
eine Senkung der Lohnnebenkosten aussprechen.

Zur Erinnerung für die ÖVP-Generalsekretärin einige Schlagzeilen von
OTS-Meldungen:

"Dirnberger und Gajdosik gegen billige Polemik und falsche Zahlen bei
der Lohnnebenkosten-Diskussion"
Utl.: Senkung der Lohnnebenkosten ist "Umverteilung nach oben"
Rückfragehinweis: Alfred Gajdosik und Alfred Dirnberger, OTS0065 vom
26. April 2002.

"ÖAAB-FCG-Fraktionen aus Wien und NÖ unterstützen ÖGB-Protest"
Rückfragehinweis: Alfred Gajdosik und Alfred Dirnberger, OTS0052 vom
29. April 2002.

"AK-Vollversammlung: Gegen Lohnnebenkostensenkung zu Lasten der
Arbeitnehmer"
...In einem gemeinsamen Antrag (nur gegen die Stimmen der
Freiheitlichen Arbeitnehmer) spricht sich die AK Wien deutlich gegen
eine derartige Senkung der Lohnnebenkosten aus.
Rückfragehinweis: AK Wien Presse, OTS0183 vom 6. Mai 2002.

"FCG-Dragosits verlangt Wiedereinführung des
Entgeltfortzahlungsfonds"
...Dragosits, der auch ÖAAB-FCG-Kammerrat in der AK-NÖ ist und dessen
Fraktion die ÖGB-Aktion gegen die Senkung der Lohnnebenkosten
unterstützt...
Rückfragehinweis: Richard Dragosits, OTS0040 vom 9. Mai 2002.

ÖGB, 14. Mai 2002
Nr. 432

GESENKTE LOHNNEBENKOSTEN...
...GEHEN AUF DEINE KOSTEN!
Wirtschaft und Regierung wollen Österreichs ArbeitnehmerInnen Saures
geben. Der ÖGB tritt für soziale Fairness ein. Mehr unter www.oegb.at

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Telefon: (01) 534 44/361
Fax: (01) 533 52 93

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