Pressestimmen/Vorausmeldung

Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Drogen: Blauer Dilettantismus=

Utl.: Ausgabe vom 14. Mai 2002=

Neues Zauberwort der FPÖ: "Bürgerwehr".
"Privatsheriffs" sollen gegen Drogendealer zu Felde ziehen. Die gestern in Graz erfolgte Premiere erwies sich nun als Flop. Ein zur Überwachung auserkorenes Gymnasium wehrte sich gegen die blaue Zwangsbeglückung; Landesschulrat, Lehrerschaft, Eltern und Schüler ließen die FP wissen, dass ihr im Kampf gegen Drogen Profis bzw. die Exekutive lieber seien als Schmalspur-Rambos mit eintägiger Ausbildungszeit.

Für Kärnten hat die Freiheitliche Partei Ähnliches vor. LH Jörg Haider möchte eine aus Arbeitslosen rekrutierte Kompanie im Drogenmilieu aufmarschieren lassen. Möglicherweise heute schon soll der Vorschlag auf Regierungssitzungsebene gehievt werden. Vorläufig brandet Haider allerdings jeder Menge Kritik entgegen; die "roten" Attribute reichen von "Unsinn" (LHStv. Ambrozy) bis "absurd" (Villachs Stadtchef Manzenreiter), und in schwarzen Gefilden (Landtagsabgeordnete Elisabeth Scheucher) lösen Haiders Deputy-Vorstellungen ebenfalls heftige Kritik aus. Von sachlich bezogenen Einwänden der Exekutive ganz abgesehen.

Dass die FP-Annäherung an das Drogenproblem da und dort Stammtisch-Hoheit erreicht, bleibt unbestritten. Sie leuchtet Leuten ein, für die Arbeitslose Asoziale sind, die gefälligst etwas tun sollen, sich z. B. in dunklen Gassen gegen Rauschgift dealende Kriminelle heranzumachen. Womit wir einerseits beim berühmten Populismus angelangt wären, denn um einen solchen handelt es sich bei dieser freiheitlichen Themenbesetzung. Andererseits ist das traurige Drogenkapitel mit allem zu Gebote stehendem Ernst zu diskutieren. Werfen wir also einen Blick auf die Situation unserer Exekutive.

Um insbesondere die Jugend vor Dealern und ähnlichem Gesindel zu schützen, wäre, wie eingangs angedeutet, eine ausreichende Zahl von Beamten das Mittel der Wahl. Tatsache ist indes, dass seit dem Bestand der blau-schwarzen Bundesregierung und somit dem Februar 2000 nicht weniger als 3000 (dreitausend) Exekutive-Planstellen gestrichen bzw. zwangseingespart worden sind. In haarsträubendem Tempo fallen ganze Polizeidienststellen und Gendarmerieposten dieser Regierung zum Opfer; ein Ende des Vorgehens der Bundeskoalition gegen die Exekutive ist nicht abzusehen. Sämtliche Bemühungen der Personalvertretungen (und der Sozialdemokraten), diesen gegen die Sicherheit von uns allen gerichteten Irrsinn zu mildern, verlaufen im Sande, werden von den Regierungspartnern im Parlament in unschöner Regelmäßigkeit abgewürgt. Ein paar Budgetschillinge sind der FP-VP-Regierung offenbar wichtiger als effizientes, auf hochprofessioneller Basis beruhendes Zurückweisen der Drogengeißel.

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