DER STANDARD-Bericht: Bewährungshilfe-Chef Leirer: "Behauptungen von Jesionek zu Jugendgericht sind absurd" - Erscheinungstag 14.5.2002

Wien (ots) - Natürlich könne man die Jugendgerichtsbarkeit verbessern, es sei nicht so rosig, wie es Präsident Udo Jesionek zeichne. Herbert Leirer von der Bewährungshilfe bleibt auf der Linie des Justizministers und zieht sich den Zorn des eigenen Vorstandes zu. Von Samo Kobenter.

Wien - Er sei "überrascht" von den Vorwürfen gewesen, die Jesionek in der TV-Debatte mit Justizminister Dieter Böhmdorfer erhoben habe, sagt der Geschäftsführer der Bewährungshilfe, Herbert Leirer: "Ich kenne den Brief nicht, in dem der Vorstand der Bewährungshilfe meine Position kritisiert." Auch sei die angebliche Kritik der Wiener Bewährungshelfer an ihn nicht herangetragen worden, so Leirer im Gespräch mit dem Standard weiter.

"Das Gespräch Jesioneks und Böhmdorfers hat mich allerdings in meiner Position bestärkt, dass wir uns keine Rechtsprobleme in der Debatte um den Jugendgerichtshof aufbürden sollten. Unser Bestreben ist es, den Standard der Jugendgerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten und noch weiter zu verbessern. Es ist ja absurd, wenn Jesionek sagt, dass es in Wien nichts zu verbessern gebe."

Murrender Vorstand

Im Gegensatz zu Leirer hat Claudia Fenz, Richterin am Jugendgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende der Bewährungshilfe, sehr wohl von Kritik an Leirers Position gehört. "Die Bedenken des Vorstandes gegen die Position Leirers sind in einem Brief an den Justizminister Punkt für Punkt angeführt." Unter anderem werde darin auch die Sorge um die Zerschlagung des Jugendgerichts formuliert. Weil der Brief vertraulich sei, könne sie daraus nicht zitieren, aber: "Es ist ein diametral anderer Standpunkt." Auch die Belegschaftsvertretung der Bewährungshelfer setze sich für den Weiterbestand des Jugendgerichtshofes in der derzeitigen Form ein.

Die Kinderpsychiaterin Gabrielle Wörgötter und ihr Kollege Ernst Berger erneuerten ihre strukturelle Kritik an Böhmdorfers wiederholten Beteuerungen, dass alles beim Alten bleibe. "Genau das stimmt nicht. Wenn die Pflegschaftssachen vom Jugendstrafrecht getrennt und auf 13 Bezirksgerichte aufgeteilt werden, wird das Netzwerk der begleitenden Hilfe zerstört", so Wörgötter und Berger unisono. Die Leiterin der Jugendgerichtshilfe, Margitta Essenther, scheint sich mit dem Umzug an das Landesgericht schon abgefunden zu haben: "Solange sich inhaltlich nichts ändert, kann man mit einem Lokalwechsel leben." Am Jugendgericht in der Rüdengasse ist die Staatsanwaltschaft bereits am Siedeln.

Abseits davon sorgen formale Fragen für Unmut. So verweist etwa Berger darauf, dass es sich beim Expertenhearing im Ministerium eher um ein Absammeln der Standpunkte handle. Wörgötter bestätigte, dass sie um eine Teilnahme an der Diskussion in der TV-Sendung "Betrifft" gebeten worden sei, dann aber erfahren habe, dass es dazu nicht kommen werde. Dies sei auf "massive Interventionen" Böhmdorfers zurückzuführen gewesen, so das Koordinationsbüro "Sozialstaat Österreich". Das Justizministerium wies dies zurück. Der ORF betonte, man habe "niemanden wieder ausgeladen".

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