Heinisch-Hosek zu Riess-Passer: Bemerke nichts vom angeblichen "Vorrang" des Kinderschutzes

Regierung ist in vielen Bereichen säumig

Wien (SK) "Wenn ich mir ansehe, wie sehr die Regierung gerade in Sachen Kinderschutz säumig ist, entpuppen sich die heutigen schönen Worte der Vizekanzlerin als reine Schaumschlägerei", monierte SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in Anspielung auf das Statement Riess-Passers im Rahmen einer Regierungs-Enquete. Heinisch-Hosek hofft aber trotzdem, dass die heutigen "klaren und deutlichen Worte der ExpertInnen" zu konkreten Maßnahmen der Regierungsverantwortlichen führen werden. Heinisch-Hosek urgierte vor allem die Implementierung der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung, das Verbot von Schusswaffen, ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz und "eine massive Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, die zu einem Abbau des Selbstwertgefühls der Jugendlichen und damit zu einem Nährboden für Gewalt" würde.****

"Sämtliche Forderungen, die am Wochenende beim UNO-Kindergipfel in New York zur Sprache kamen, sind in der UN-Konvention für die Rechte des Kindes bereits enthalten. Wenn die Vizekanzlerin es wirklich ernst nehmen würde mit dem Kinderschutz, würde sie diese Konvention als ersten Schritt raschest in den Verfassungsrang erheben lassen", betonte Heinisch-Hosek und forderte Riess-Passer auf, diesbezüglich mit dem Koalitionspartner ÖVP in Verhandlungen zu treten.

Ein besonders wesentlicher Bereich ist der SPÖ-Jugendsprecherin auch die Jugendarbeitslosigkeit. "Bei einem Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist die Regierung besonders gefordert", betonte Heinisch-Hosek den "allzu bekannten" Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Gewalteskalation. "Wenn junge Menschen keine Zukunftsperspektiven haben", wären sie empfänglich für Gewalt, betonte Heinisch-Hosek.

Weiters kritisierte Heinisch-Hosek das österreichische Waffengesetz:
"Als einziges waffenrechtliches Dokument sollte es in Zukunft nur mehr den Waffenpass geben. Ein Waffenpass soll nur mehr jenen Personen bewilligt werden, die Schusswaffen aus beruflichen Gründen oder für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit benötigen. Ausgenommen sollen lediglich Personen sein, die einer nachgewiesenen Gefährdung unterliegen, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden kann". (Schluss) up

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