Jarolim zu Schüssel: Bundeskanzler übt sich beim Jugendgerichtshof in verantwortungslosem Wegsehen

Eigenständiger Jugendgerichtshof ist ein hervorragendes Mittel zur Gewaltprävention

Wien (SK) "Die heutige Enquete der Regierung zeigt, dass diese im Bereich Jugend und Gewaltprävention mit Blindheit geschlagen ist und der Bundeskanzler sich im Wegsehen übt", kritisierte am Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die "vollmundigen Worte" des Bundeskanzlers ("Hinschauen und nicht Wegsehen") würden in Anbetracht der Causa Jugendgerichtshof "geradezu grotesk erscheinen". ****

"Gerade das sinnvolle, und jahrzehntelang bewährte Miteinander der Jugend- und Pflegschaftsrichter garantiert eine Jugendgerichtsbarkeit, für die Wien internationales Vorbild ist", erklärte Jarolim. Die Übersiedlung und Eingliederung in das Landesgericht sei daher ein eindeutiger Rückschritt, der sich durch die Garantie des Justizministers, dass es sich dabei nicht um eine Zerschlagung des Jugendgerichtshofs handelt, "nicht wirklich behübschen" lässt.

"Wenn man in der gestrigen Sendung "Betrifft" erleben musste, dass über "Wunsch" des Justizministers Experten wie z.B. der renommierte Univ. Prof. Dr. Friedrich nicht eingeladen werden durfte, zeigt, wie schwach die Position Böhmdorfers tatsächlich ist. Seine wiederholten Erklärungen sind doch reines Sand-in-die-Augen-streuen und erinnern an neurolinguistische Programmierung. Tatsache ist, dass damit der Weg für das endgültige Aus der erfolgreichen Jugendgerichtsbarkeit in Wien bereitet wurde. Wenn der Bundeskanzler das nicht sehen will, will er auch nicht hinsehen und damit seiner Verantwortung gerecht werden", stellte Jarolim abschließend klar. (Schluss) up

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