FERRERO-WALDNER zum Treffen Außen- und Verteidigungsminister

"ESVP-Operationen schreiten zügig voran"

(Brüssel-OTS) Beim heutigen Treffen des EU-Außenministerrates ist erstmals eine neue Formel für die Mitwirkung der Verteidigungsminister an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Anwendung gekommen. Die Verteidigungsminister haben heute Vormittag allein über wesentliche Aspekte der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU beraten. "Ich begrüße diese Regelung, da es ja wohl außer Zweifel steht, dass die Verteidigungsminister die Verantwortung für die Anpassung der Streitkräfte der EU-Staaten an die Erfordernisse der ESVP tragen", sagte FERRERO-WALDNER.

Darüber hinaus wurden heute einige Fragen besprochen im Zusammenhang mit ersten ESVP-Operationen, welche die EU in Aussicht genommen hat, sowie die angestrebte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Diese Fragen kamen in der gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister zur Sprache.

FERRERO-WALDNER teilte in diesem Zusammenhang mit, daß die Vorarbeiten für die Polizeimission der EU in Bosnien-Herzegowina (EUPM) zügig voran schreiten, sodaß "eine reibungslose Übernahme" dieser derzeit unter der Verantwortung der UNO laufenden Operation durch die EU am 1. Jänner 2003 gewährleistet erscheint. Österreich prüft nach Aussage der Außenministerin derzeit die Möglichkeit der Entsendung von 10 Polizisten zu EUPM.

FERRERO-WALDNER teilte weiters mit, daß die EU auch die Übernahme der Task Force Fox (TFF) in Mazedonien derzeit erwägt, die gegenwärtig von der NATO geführt wird. "Allerdings müssen davor noch eine Reihe von wichtigen Fragen geklärt werden, von deren zufriedenstellender Lösung die weitere Entwicklung der ESVP ganz wesentlich abhängt. Voraussetzung für die Durchführung der ersten militärischen Operation der EU ist der Abschluss permanenter Kooperationsabkommen zwischen der EU und der NATO in den Bereichen: "Berlin +" und Austausch vertraulicher Informationen", so FERRERO-WLDNER (Schluß).

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher der Außenministerin
Tel.: (01) 53 115-3265

Außenministerium, J.Peterlik

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA