ÖGB-Frauen fordern Nachbesserung bei Familienhospizkarenz

Csörgits: Finanzielle Absicherung nötig

Wien (ÖGB). "Wir begrüßen die Einführung einer Karenzierungsmöglichkeit zur Betreuung schwerstkranker Angehöriger. Der Gesetzesentwurf zur Familienhospizkarenz weist jedoch einige Mängel auf, die man noch vor Beschlussfassung der Karenz beheben sollte", fordert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Die Familienhospizkarenz steht morgen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, nächste Woche wird sie vom Nationalrat beschlossen werden. Der Hauptkritikpunkt der ÖGB-Frauen ist, dass bei der Familienhospizkarenz keine finanzielle Absicherung vorgesehen ist.++++

"Ohne entsprechendes Karenzgeld wird die Freistellung für viele nicht leistbar sein - und wenn sich eine Familie trotz allem für die Inanspruchnahme entscheidet, wird es wieder die Frau sein, die in Karenz geht", sagt Csörgits. Denn Frauen verdienen im Normalfall weniger als Männer, weshalb sich die Familien in der Not für den Wegfall des Fraueneinkommens entscheiden würden. Damit die Karenz nicht zu einer unentgeltlichen "Frauensache" werde, fordert Csörgits die Einführung eines Karenzgeldes, das bei Einziehung einer Unter-und einer Obergrenze an die Höhe des vorhergehenden Einkommens gekoppelt ist. Finanziert werden sollte das Karenzgeld teils aus dem Familienlastenausgleichsfonds, teils aus der Arbeitslosenversicherung.

Die Familienhospizkarenz dürfe nicht zu einem Zurückdrängen professioneller Pflege führen, warnt Csörgits. "Es muss eine Wahlmöglichkeit für PatientInnen und Angehörige geben, wo und wie die PatientInnen in dieser schwierigen Lebensphase betreut werden sollen." Dazu sei der Ausbau der stationären und der mobilen professionellen Pflege nötig, gleichzeitig müsse die psychologische Betreuung der Angehörigen und PatientInnen verbessert werden.

Wichtig ist den ÖGB-Frauen, dass der Anspruch auf Freistellung in der Praxis unabhängig von einer etwaigen Pflegeleistung gewährleistet wird. Auch für die Begleitung eines schwerstkranken Angehörigen, den man nicht selbst pflegt, sei die Karenz gedacht. Um Auslegungsschwierigkeiten zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn im Vorhinein zu unterbinden, sollte das bereits im Gesetz klargestellt werden. Kritisiert wird von den ÖGB-Frauen auch, dass die Inanspruchnahme der Karenz vom Arbeitgeber durch eine einstweilige Verfügung blockiert werden kann und die Karenz starr mit maximal sechs Monaten begrenzt ist. "Anstelle dieses fixen Zeitrahmens sollte es ein Zeitkonto im Umfang von sechs Monaten geben. Geht jemand in Teilkarenz, könnte er sich zeitlich dann entsprechend länger freistellen lassen", erläutert Csörgits.

"Die Mängel am Entwurf der Familienhospizkarenz sind bekannt. Sie sollten gleich jetzt, bei der Beschlussfassung beseitigt werden", so Csörgits abschließend.(mfr)

ÖGB, 13. Mai 2002
Nr. 431

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