Edlinger zu Prinzhorn: Steuerreform mit "abstrusen Einmalmaßnahmen" nicht dauerhaft finanzierbar

FPÖ-Abschied vom Nulldefizit: Westenthaler schlägt mit "berüchtigten Mathematikkenntnissen" erneut zu

Wien (SK) "Mit abstrusen Einmalmaßnahmen ist eine Steuerreform nicht dauerhaft zu finanzieren", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger den Vorschlag von FPÖ-Wirtschaftssprecher Prinzhorn, eine Steuerreform im Jahr 2003 mit Privatisierungserlösen aus dem Verkauf der ÖIAG-Betriebe zu finanzieren. "Dieser Vorschlag ist genauso in den Bereich des Absurden zu verweisen, wie die seinerzeit von Jörg Haider vorgeschlagene Auflösung der Reserven der Nationalbank", so Edlinger am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Warum hat die Bundesregierung den Haider-Vorschlag in den letzten beiden Jahren nicht umgesetzt? Die Gelegenheit dazu hätte sie gehabt. Das spricht für sich, was von FPÖ-Vorschlägen zu halten ist", fügte der SPÖ-Abgeordnete hinzu. ****

"Dem politischen Auslaufmodell Prinzhorn scheint angesichts des nahenden Wahlkampfes kein Vorschlag zu grotesk - seine angebliche wirtschaftspolitische Kompetenz scheint Prinzhorn zugunsten des Wählerstimmenfangs über Bord geworfen zu haben", bekräftigte Edlinger. Edlinger fordert einen Verzicht auf die Abfangjäger zugunsten einer "nachhaltigen Steuerreform".

Der SPÖ-Budgetsprecher erklärte, dass vorschnelle und unüberlegte Privatisierungen kein "Allheilmittel" seien und immer mit dem Verlust von zahlreichen, derzeit angesichts der hohen Arbeitslosigkeit dringend benötigten Arbeitsplätzen verbunden seien. Neben der misslungenen und von den Freiheitlichen massiv forcierten Telekom-Privatisierung sei "Semperit" "das beste Negativbeispiel dafür, was mit österreichischen Kernkompetenzen und Arbeitsplätzen nach einem Ausverkauf heimischer Betriebe an das Ausland geschieht", warnte Edlinger.

Edlinger fordert eine nachhaltige Steuerreform ein, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet sowie die Wirtschaft nachhaltig belebt und in der Folge Arbeitsplätze sichert und schafft. Ein Finanzierungskonzept hat die SPÖ dazu bereits präsentiert, mit dem Verzicht auf den Abfangjägerankauf und durch den Wegfall ihrer Betriebskosten könnte der "größte Brocken" der Reform nachhaltig finanziert werden. "Die SPÖ will nicht so wie die Bundesregierung heimische Betriebe an das Ausland verschachern, sondern die Arbeitsplätze schaffenden und investierenden Unternehmen - das sind vor allem Klein- und Mittelbetriebe - mit einem Investitionsfreibetrag neu entlasten", bekräftigte Edlinger.

"Westenthaler ist für seine 'arithmetischen Fertigkeiten' ja bereits einschlägig bekannt", verwies Edlinger darauf, dass es dem FPÖ-Klubchef nicht einmal mit Unterstützung des Finanzministers möglich war, die entlastende Wirkung des SPÖ-Steuerreform-Konzepts für die kleinen Einkommen zu erfassen. Nun habe der "freiheitliche Adam Riese" erneut zugeschlagen und hergeleitet, "dass Null nicht gleich Null, sondern auch 0,9 bedeuten kann".

"Nach Prinzhorn hat sich jetzt offensichtlich auch Westenthaler stellvertretend für die gesamte FPÖ vom seit über zwei Jahren beschworenen Nulldefizit verabschiedet", kommentierte Edlinger die heute vom FPÖ-Klubchef in einer Pressekonferenz "neu definierte Formel", wonach ein Nulldefizit auch in einer Spanne von Null bis 0,9 Prozent des BIP erfüllt sei. "Das blau-schwarze Nulldefizit hat sich somit als das herausgestellt, für was es die SPÖ immer gehalten hat, nämlich für einen plumpen Gag, um die Bevölkerung vom fortschreitenden Sozialabbau abzulenken", unterstrich Edlinger abschließend. (Schluss) hm

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