Raschhofer: "Erweiterung nicht so schnell, sondern so gut wie möglich vorbereiten"

Benes Aussage von LH Pröll unterstützt FPÖ Linie

Wien, 2002-05-13 (fpd) - Zur gestrigen Meldung von LH Pröll erklärte die Delegationsleiterin der freiheitlichen Europaabgeordneten Daniela Raschhofer heute: "Ich stimme LH Pröll zu, daß die Benes Dekrete eine Hürde im Betrittsprozeß Tschechiens zur EU sind. Dies habe ich auch durch Anträge zum Brok-Erweiterungsbericht im Europäischen Parlament klargestellt." ****

"Allerdings widerspricht sich LH Pröll in seiner Aussage selbst. Würde das österreichische Parlament den Betrittsakt nicht ratifizieren, käme dies einem de facto Veto gleich", so Raschhofer weiter.

Wie im deutschen Nachrichtenmagazin Focus berichtet werde, kritisieren maßgebliche Kreise in der Europäischen Kommission daß Tempo des Erweiterungsprozesses.
"Das schwierige Verhandlungskapitel Landwirtschaft zeigt, daß die derzeitige EU einen dringenden Reformbedarf hat. Die Finanzierung der Erweiterung über 2006 hinaus ist nicht gesichert. Es kommt darauf an, den Erweiterungsprozeß nicht so schnell als möglich, sondern so gut als möglich vorzubereiten", stellte Raschhofer klar.

Raschhofer abschließend: "Die Kritik, die aus Kommissionkreisen selbst stammt, sei Tempomachern, wie Kommissar Verheugen ins Stammbuch geschrieben. Dies ist einmal mehr eine Bestätigung dafür, daß sich die Position der FPÖ zur Erweiterung der Union als richtig erweist." (Schluß)

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