Glawischnig: EU will Temelin endgültigen Freibrief ausstellen Grüne: EU-Kommission plant auf weitere Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten. Melker Abkommen wird zur Makulatur=

Wien (OTS) "Nun droht selbst das magere Ergebnis des Melker
Temelin-Abkommens Makulatur zu werden", warnt die Umweltsprecherin
der Grünen, Eva Glawischnig. Anlaß ist der Bericht der
EU-Arbeitsgruppe "Nukleare Sicherheit" (WPNS = working party on
nuclear safety), der die nukleare Sicherheit in Atomkraftwerken der
EU-Beitrittskandidaten bewertet und der heute in Brüssel verhandelt
wird. Glawischnig: "Der EU-Kommissionsbericht stellt Temelin quasi
einen Freibrief aus. Die EU will auf ein weiteres Monitoring, also
eine weitere Überprüfung, ob die gravierenden Sicherheitsprobleme
gelöst wurden, offenbar verzichten. Auch die Slowakei (AKW Mochovce),
Slowenien (AKW Krsko) und Ungarn (AKW Paks) sollen im Rahmen des
Beitrittsprozesses von der EU nicht weiter überprüft werden." Der
Bericht soll bis Ende Mai fertiggestellt werden.

Durch diesen EU-Freibrief für Temelin droht auch das Melker Abkommen
wertlos zu werden. Denn bei genau jenen zwei Sicherheitsfragen
(Ventile und 28,8-Meter Bühne), die durch das zwischen Österreich und
Tschechien geschlossene Brüsseler Abkommen auf juristisch
durchsetzbare Weise im tschechischen Energiekapitel verankert sind,
will die EU-Ratsarbeitsgruppe jetzt offensichtlich auf eine
Überwachung verzichten. "Die zuständige EU-Energiekommissarin Loyola
de Palacio will mit ihrem Vorschlag "Temelin zum Vorbild für
EU-Sicherheitsstandards" jetzt offensichtlich ernst machen",
kommentiert Glawischnig die lasche Haltung der EU bei Temelin.

"Österreich muss bei den kommenden Sitzungen auf EU-Ebene vehement
dafür eintreten, dass Temelin und die anderen AKW auch weiterhin von
der EU kontrolliert werden. In diesen Fragen ist Einstimmigkeit
nötig, Österreich kann sich also hier auch als kleines Land
durchsetzen", so Glawischnig. "Bundesminister Molterer hat zwar im
Temelin-Ausschuss vergangene Woche angekündigt, dass Österreich eine
Fortsetzung der Überwachung von Temelin verlangen werde, wenn es hart
auf hart geht befürchte ich aber dass Österreich umfallen wird, wie
beispielsweise schon letztes Jahr bei den
EURATOM-Atomforschungsgeldern, wo letztlich auch zugestimmt wurde,
obwohl im Vorfeld das Gegenteil angekündigt wurde."

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
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