Glawischnig: EU will Temelin endgültigen Freibrief ausstellen Grüne: EU-Kommission plant auf weitere Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten. Melker Abkommen wird zur Makulatur

Wien (OTS) "Nun droht selbst das magere Ergebnis des Melker Temelin-Abkommens Makulatur zu werden", warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Anlaß ist der Bericht der EU-Arbeitsgruppe "Nukleare Sicherheit" (WPNS = working party on nuclear safety), der die nukleare Sicherheit in Atomkraftwerken der EU-Beitrittskandidaten bewertet und der heute in Brüssel verhandelt wird. Glawischnig: "Der EU-Kommissionsbericht stellt Temelin quasi einen Freibrief aus. Die EU will auf ein weiteres Monitoring, also eine weitere Überprüfung, ob die gravierenden Sicherheitsprobleme gelöst wurden, offenbar verzichten. Auch die Slowakei (AKW Mochovce), Slowenien (AKW Krsko) und Ungarn (AKW Paks) sollen im Rahmen des Beitrittsprozesses von der EU nicht weiter überprüft werden." Der Bericht soll bis Ende Mai fertiggestellt werden.

Durch diesen EU-Freibrief für Temelin droht auch das Melker Abkommen wertlos zu werden. Denn bei genau jenen zwei Sicherheitsfragen (Ventile und 28,8-Meter Bühne), die durch das zwischen Österreich und Tschechien geschlossene Brüsseler Abkommen auf juristisch durchsetzbare Weise im tschechischen Energiekapitel verankert sind, will die EU-Ratsarbeitsgruppe jetzt offensichtlich auf eine Überwachung verzichten. "Die zuständige EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio will mit ihrem Vorschlag "Temelin zum Vorbild für EU-Sicherheitsstandards" jetzt offensichtlich ernst machen", kommentiert Glawischnig die lasche Haltung der EU bei Temelin.

"Österreich muss bei den kommenden Sitzungen auf EU-Ebene vehement dafür eintreten, dass Temelin und die anderen AKW auch weiterhin von der EU kontrolliert werden. In diesen Fragen ist Einstimmigkeit nötig, Österreich kann sich also hier auch als kleines Land durchsetzen", so Glawischnig. "Bundesminister Molterer hat zwar im Temelin-Ausschuss vergangene Woche angekündigt, dass Österreich eine Fortsetzung der Überwachung von Temelin verlangen werde, wenn es hart auf hart geht befürchte ich aber dass Österreich umfallen wird, wie beispielsweise schon letztes Jahr bei den EURATOM-Atomforschungsgeldern, wo letztlich auch zugestimmt wurde, obwohl im Vorfeld das Gegenteil angekündigt wurde."

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