GPA unterstützt die Vorbereitungen zum Europäischen Sozialforum

"Ein anderes Europa für eine andere Welt" als gemeinsames Motto

Wien (GPA/ÖGB). "'Ein anderes Europa für eine andere Welt', diesem Motto muss man sich aus gewerkschaftlicher Sicht vollinhaltlich anschließen, wenn es darum geht, sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft Europas zu machen", so Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der GPA, am Rande des Vorbereitungstreffens für das European Social Forum (ESF), das vom 10. bis 12. Mai in Wien im Kongresshaus der Gewerkschaft der Eisenbahner stattfand.++++

In einem breit angelegten Diskussionsprozess verständigten sich bei dieser Konferenz mehr als 250 NGO-VertreterInnen, unter ihnen zahlreiche GewerkschafterInnen aus allen Teilen Europas über die programmatischen und organisatorischen Eckpunkte für das vom 7. bis 10. November in Florenz stattfindende ESF, das sich als kontinentale Nachfolgeveranstaltung zum World Social Forum von Porto Alegre versteht, bei dem Anfang des Jahres mehr als 40.000 NGO-VertreterInnen Alternativen zur neoliberalen Globalisierung entwarfen.

"Zahlreiche Forderungen, die hier in Wien von zahlreichen NGOs aufgeworfen wurden, decken sich mit den Vorstellungen der Gewerkschaften, hinsichtlich der zurzeit im Rahmen des EU-Konvents stattfindenden Debatte zur Zukunft Europas", so der Internationale Sekretär der GPA weiter. "Es ist daher nur konsequent, ein Stück gemeinsam des Weges zu gehen, wenn es darum geht, eine tief greifende Reform der EU vorzunehmen und dabei der Gesamtausrichtung der Union eine geänderte Stoßrichtung zu geben."

Aus Sicht der GPA muss sich die EU-Reform sowohl auf den Inhalt der Verträge als auch auf den institutionellen Rahmen beziehen. Sie muss einen europäischen Verfassungsprozess einleiten,

? in dem einer "Sozialen Union" die gleiche Priorität eingeräumt wird, wie der "Wirtschafts- und Währungsunion" in der Vollbeschäftigung und effektive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Schaffung akzeptabler Arbeitsplätze ebenso keine Fremdworte sind, wie der Kampf gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung;

? in der die vornehmlich auf Preisstabilität und Haushaltsüberschuss sowie Flexibilisierung der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte ausgerichtete Wirtschaftspolitik eine Neudefinition erfährt; in der Ziele wie Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Hebung des Wohlstandes der breiten Masse der Bevölkerung und somit eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung gleichberechtigt zur Geltung gelangen;

? in dem die bislang als bloße feierliche Erklärung verabschiedete europäische Grundrechtscharta einen rechtsverbindlichen Bestandteil des EU-Vertrages darstellt und den Gewerkschaften auf europäischer Ebene die erweiterte Anerkennung als autonomer Sozialpartner, wie auch als Mitgestalter in der europäischen Gesetzgebung zuteil wird;

? in dem funktionierende öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme als gesellschaftliches Gut gesehen werden und nicht als bloße Haushaltsbelastungen schlecht gemacht und einem Abbau sozialstaatlicher Standards das Wort geredet wird.

"Es ist schon heute zu befürchten, dass viele dieser Anliegen zur Verstärkung sozialer Bestimmungen in den EU-Verträgen nicht zu den vorrangigsten Punkten auf der Tagesordnung des EU-Konventes gehören werden. So melden sich nicht gerade wenige zu Wort, die in einer schlankeren Union und in vermehrtem Soft-Law die Zukunft sehen. Für die Gewerkschaften sind daher alle, die nicht nur an "mehr Europa", sondern dabei auch an einem anderen, einem 'sozialen Europa' interessiert sind, willkommene Bündnispartner", so Wolfgang Greif abschließend.

"In diesem Sinn begrüßt die GPA die breiten Diskussionen zur Zukunft in Europa innerhalb der europäischen NGOs, wie sie auch in der Vorbereitung zum Europäischen Sozialforum in Florenz deutlich zu Tage treten. Die GPA wird sich, wie andere Gewerkschaften auch, aktiv an diesem ESF-Prozess beteiligen."

ÖGB, 13. Mai 2002
Nr. 429

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